André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer dem Kollegen Heinisch gerade zugehört hat, der kann es förmlich spüren, wie schwer sich die CDU tut, das Thema „Windkraft“ in den Mund zu nehmen und zu schwurbeln, dass Sie im Grunde nicht so richtig die Windkraft ausbauen wollen. Das konnte man gerade merken. (Widerspruch von der CDU) Wenn das die Zukunftskoalition ist, dann weiß ich: Zukunft findet bei Ihnen nicht statt, Herr Heinisch, das können wir ganz klar sehen. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, die einen nennen es politischen Pragmatismus, die anderen nennen es mangelndes Rückgrat. Wo sind denn eigentlich die Grünen mit ihrer Durchschlagskraft gewesen? Ich war mit Frau Brems noch vor nicht einmal einem Jahr zusammen, wo wir gemeinsam den 1.000-Meter-Abstandserlass aufheben wollten, um wirklich Zukunft zu gestalten, um wirklich der Windkraft einen Durchbruch zu bringen. Nichts ist davon übriggeblieben. Landtag Natürlich ist Kompromissfindung in einer Koalition immer notwendig. Ich frage gerade die Kolleginnen und Kollegen der grünen Landtagsfraktion: Muss man eigentlich so weit die eigenen Werte verraten, muss man so weit eigentlich gehen? (Beifall von der SPD) Wenn der Kollege Achtermeyer vorhin davon spricht, wie enorm Sie die Erneuerbaren ausbauen, dann müssen Sie sich doch jetzt fragen, über was Sie hier gleich abstimmen; denn da passen Reden und Handeln überhaupt nicht zusammen. (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Ja- woll! So ist es!) Der Kollege Röls hat ja im Ausschuss deutlich gemacht: Der Ausbau ist der Schlüssel für die Transformation in Nordrhein-Westfalen. Den Schlüssel für den Ausbau der Transformation verhandeln wir hier in fünf Minuten um 20:05 Uhr. So wichtig ist Ihnen dieses Gesetz. Nein, Sie schämen sich, und deswegen ist das zu so später Stunde auf die Tagesordnung gesetzt worden. (Beifall von der SPD) Wenn das so wichtig ist, dann reden Sie im Ältestenrat darüber und machen das präsent, dass die Presse dabei ist und dass alle Welt mitbekommt, was Sie hier für ein tolles Gesetz machen. Aber, Sie haben darin ja Geschichte: Der LEP ist auch ohne Aussprache hier vor wenigen Wochen verhandelt worden, dieses große Gesetzespaket, das ja alles in Nordrhein-Westfalen im Erneuerbaren-Bereich besser macht. Daher kennen wir die Vorgehensweise. Man schämt sich für das, was man tut. Aber zwischen Reden und Handeln sind solche Lücken, und das sehen wir heute wieder. (Beifall von der SPD) Ich will eines noch einmal deutlich machen: Diejenige, die gleich hier wieder reden wird, kommt dann wieder mit: Ja, wir wollen Windkraft. – Nein, Frau Scharrenbach, Sie haben hier jahrelang gegen Windkraftausbau Politik betrieben. Sie kommen gleich mit einem Spruch und hoffen auf Applaus der Landesregierung. Der wird ihnen aber nicht helfen. Sie haben durch Ihre Politik jahrelang bewiesen, dass Sie Windkraft nicht wollen. Gleich stellen Sie sich hier mit einem flotten Spruch hin, aber außer dem flotten Spruch wird hier nichts bleiben. (Beifall von der SPD) Erinnern wir uns noch einmal an die Anhörung – ich fand ja ganz spannend, Herr Heinisch, was Sie gerade ausgeführt haben –, dann ist es gerade der LEE gewesen, der deutlich gesagt hat, dass die Landesregierung weit hinter den Vorgaben der Bundesregierung zurückbleibt. Ich habe im Ausschuss – Herr Röls wird sich erinnern – gesagt, der LEE ist nicht als Vorfeldorganisation der SPD bekannt. Wenn sich der 08.03.2023 LEE, der sich jahrelang für den Ausbau der Erneuerbaren aus Gründen der Ressourcenschonung, aus Gründen der sozialen Sicherung und aus Gründen der sozialen Strompreisgewinnung einsetzt, hier deutlich macht, dass unser Gesetzentwurf besser ist, dann hätte ich erwartet, dass man zumindest in der grünen Landtagsfraktion noch einmal nachdenkt, ob wir nicht jetzt einen Windkraft-Wumms brauchen statt dieser Trippelschritte. Daher ist Ihnen klar, dass wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen und auch deutlich machen, dass die Erreichung der Ziele, die man in einen Koalitionsvertrag schreibt – das sind 1.000 Windkraftanlagen; wir alle kennen die Zahlen von 2022 und das langwierige LEP-Verfahren, das uns bevorsteht –, ein enormer Kraftakt sein wird; so haben wir im Ausschuss gesprochen. Sie verhindern mit der Nichtannahme unseres Gesetzentwurfs, dass wir gemäß LANUV-Zahlen 52 % Flächenpotenzial hier in Nordrhein-Westfalen nutzen können, um jetzt die großen Probleme, die Sie gleich wortreich beschreiben werden, wirklich anzugehen. Mut gehört dazu, um große Räder hier in Nordrhein-Westfalen zu haben. Mut gehört dazu, um den Menschen klarzumachen, dass diese Energiewende für den Wirtschaftsstandort, für den Klimaschutz, aber auch für die Ressourcenschonung notwendig ist. Diesen Mut lassen Sie vermissen, und da werden auch gleich die wortreichen Ausführungen keinerlei Abhilfe schaffen. Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen, weil Sie dem Beispiel eines guten Ausbaus so keinen Dienst erweisen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)