Dr. Jan Heinisch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Zukunftskoalition hat sich ambitionierte Ausbauziele vorgenommen. Das gilt auch aber bei Weitem nicht nur für das Thema „Windenergie“. Wir wissen, dass wir bei unserer Energieversorgung etwas tun müssen; zum einen, weil wir damit einen großen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaschutz-Landtag ziele leisten und zum anderen aber auch, weil wir natürlich in Nordrhein-Westfalen ein großer Wirtschafts- und Industriestandort sind, der wir bleiben wollen. Insofern müssen wir auch eine gesicherte, starke Energieversorgung für die Zukunft sicherstellen. Daran haben wir ein Gesetzentwurf ausgerichtet, aber auch einen Antrag hier im Plenum, der zu Beginn ein Windenergiepaket mit einbringt. Der Gesetzentwurf ist also nur ein Schritt von vielen, ein Baustein von vielen. Wir sehen auch, dass der Ausbau erneuerbarer Energien sehr viele Facetten hat, auch bundesrechtlicher Natur, und im Augenblick natürlich auch mit einer permanenten Änderung von bundesrechtlichen Rahmenbedingungen zu tun hat. Unsere Politik in Nordrhein-Westfalen führt, das sieht man auch in diesen Tagen, zu mehr Flächenausweisungen, aber eben auch zu größerer Akzeptanz vor Ort, denn wir wollen Windkraft ausbauen, aber eben nicht gegen, sondern mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen steuern und lenken mit und für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Insofern hat unseren Gesetzentwurf in der Tat einiges von dem Gesetzentwurf der Opposition unterschieden, nämlich zu der Frage, dass wir den Windenergieausbau nicht dem 1.000-Meter-Abstand bei neuen Anlagen unterordnen, sondern dass wir sehr wohl abgewogen, aber auch breit über die Frage nur eines einzelnen Abstandes hinaus unseren Windenergieausbau vorantreiben. Diese Position ist auch durch Sachverständige unterstützt worden. Es wurde bescheinigt, dass wir einen großen Beitrag leisten werden, den Windenergiezubau in Nordrhein-Westfalen zu beschleunigen. Diese Aussage ist eben nicht nur unserem hiesigen Gesetzentwurf geschuldet, sondern einem riesigen Bündel von Maßnahmen, denn wir wissen: Der Ausbau von erneuerbaren Energien, die Errichtung einer Windenergieanlage ist ein komplexes Projekt, so wie Bauen immer eine komplexe Angelegenheit ist. Daher haben wir auch mit einem komplexen Paket komplexen Rahmenbedingungen eine Antwort gegeben. Insofern darf man also nicht diesen Gesetzentwurf singulär betrachten, sondern man muss ihn eingebettet sehen in einen Weg in die Landesentwicklungsplanung, eingebettet in einen Weg in Windenergiegebiete in der Regionalplanung, eingebettet in einen Weg von vielen weiteren Maßnahmen, die – und das ist uns sehr wichtig – für Akzeptanz dieser Anlagen vor Ort sorgen werden. Nicht ohne Grund haben wir als eines dieser Elemente auch eine Netzausbauoffensive auf den Weg gebracht, und wir haben selbstverständlich ein Bürgerenergiegesetz versprochen. Wir werden es die-08.03.2023 ses Jahr verabschieden und damit die Menschen zu Beteiligten an dem Ausbau der erneuerbaren Energien machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, darauf haben auch Verbände hingewiesen: Der Windkraftausbau ist nicht allein eine Frage von „1.000 m ja oder nein“, er ist ein Vorhaben, das an ganz vielen Stellen vorangebracht werden muss. Die Kommunen, die den Windenergieausbau über lange Zeit, über viele Jahrzehnte, durch Konzentrationszonenplanung schon gesteuert haben, haben bewiesen, dass Windenergieausbau auch an dieser Stelle funktioniert. Sie haben das aber – und das ist der Unterschied – mit den Menschen gemeinsam gemacht. Das wollen wir weiter so vorantreiben, und die Regionalplanung wird das auch tun. Wenn wir dann an dem Punkt ankommen, zu dem wir alle gemeinsam wollen, dass wir 1,8 % der Fläche in Nordrhein-Westfalen für Windenergieanlagen vorgesehen haben, dann ist mit der Bevölkerung ein Weg gegangen und mit der Bevölkerung auch das erreicht, was wir hier wollen, und zwar im Konsens und nicht als Gegnerschaft. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)