Berivan Aymaz

Meine Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt am Schluss der Aussprache. Wir kommen somit zu den Abstimmungen und stimmen zuerst über die Vorlage 18/926 ab. Wer stimmt der Vorlage zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist die Vorlage 18/926 angenommen und die beantragte Einwilligung erklärt. Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 18/3444 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/3444 abgelehnt. Wir kommen zu: 16 Erfolgreiche Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der Justiz erfordern regelmäßigen Austausch – Fortsetzung des „KI- und Digitalisierungskongresses in NRW“ für die Justiz Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3291 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordneten Herrn Dr. Pfeil das Wort.