Tim Achtermeyer

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ein Entschließungsantrag von Ihnen vorliegt, der fünf Minuten vor der Plenardebatte eingereicht wurde, der am Ende alles in Grund und Boden verurteilt, und zwar aus formalen Gründen. 08.03.2023 Ich bin der Auffassung – das sollten Sie zur Kenntnis nehmen –, dass Sie, wenn Sie wirklich über das Verfahren diskutieren wollen, den Erschließungsantrag früher als fünf Minuten vor der Sitzung einreichen sollten. Das zeigt nämlich, worum es Ihnen wirklich geht. (Stefan Zimkeit [SPD]: Das sagen diejenigen, die die Erklärung der Sonderausgabe fünf Mi- nuten vorher eingereicht haben! Das ist ja lächerlich!) – Da können Sie so schreien, wie Sie wollen, aber das Mikro habe ich. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jo- chen Ott [SPD]: Nach dem Dezember ist das ein peinlicher Beitrag!) Die dritte Säule ist der Zusammenhalt. Wir schaffen es nur, diese Krise zu bewältigen, wenn wir al GEsellschaft gemeinsam solidarisch miteinander umgehen. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]: Das haben wir mit der Rede jetzt geschafft!) Deswegen ist es richtig, dass wir 10 Millionen für niedrigschwellige Angebote in der Flüchtlingshilfe bereitstellen und 5 Millionen Euro in die sogenannten Brückenprojekte stecken. Auch da kann ich nur sagen: Wenn Sie am Ende dagegenstimmen, sagen Sie das den vielen engagierten Sozialdemokrat*innen, die vor Ort eine ganz tolle ehrenamtliche Flüchtlingshilfe machen. (Beifall von den GRÜNEN)