Tim Achtermeyer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil die Debatte bisher vor allem von Oppositionsseite technisch gesehen wurde, möchte ich gerne einen Satz vorwegstellen. Diese Krise bedeutet, dass ein Staat angegriffen wurde, die Ukraine. Diese Krise bedeutet, dass Familien auch in Nordrhein-Westfalen große wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Und diese Krise bedeutet, dass Millionen von Menschen auf der Flucht sind und auch in Nordrhein-Westfalen Zuflucht finden. Unser Staat kann diese Krise nicht beenden, auch Nordrhein-Westfalen kann das nicht. Das kann nur ein Staat, das kann nur ein Mann, nämlich Wladimir Putin, indem er jetzt seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht und diesen brutalen Angriffskrieg endlich beendet. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Was wir allerdings tun können, ist zu versuchen, die Härten abzufedern. Die zweite Tranche, die die Landesregierung heute vorschlägt, kann man aus meiner Sicht in drei Kategorien fassen. Das Erste ist in der Tat, die Investitionen aus der Krise heraus in die Wärmewende, auch in die Energiewende zu stecken, dafür Millionen auf den Weg zu bringen, 53-Millionen-Euro-Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende, 100 Millionen Euro für Maßnahmen in der Energieeffizienz für Krankenhäuser. Von der SPD höre ich, das habe nichts mit der Krise zu tun. Anstelle der SPD wäre ich sehr vorsichtig, Landtag denn die SPD hat in dieser Frage eine große politische Verantwortung. Sie hat uns in den Weg mit Gazprom hineinmanövriert, und das hat alle in der jetzigen Krise in große Schwierigkeiten gebracht. (Jochen Ott [SPD]: Hör doch auf! Das ist nicht auszuhalten! – Weitere Zurufe von der SPD) Diese Landesregierung tut ihren Teil, um sich da herauszuinvestieren, nämlich in erneuerbare Energien. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der SPD) Die zweite Säule, die wir auf den Weg bringen, ist, dass wir die unterstützen, die möglich machen, die vor Ort so viel helfen. Wir bringen eine Unterstützung für die Kommunen in Höhe von 390 Millionen Euro auf den Weg. Sie, liebe Kolleg*innen von der SPD, sagen, das habe nichts mit Krise zu tun. Sagen Sie das doch mal Ihren Kommunalvertreterinnen vor Ort. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Die werden sich bei solchen Bewertungen bedanken. Die brauchen nämlich die Unterstützung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das Gleiche gilt für die Schulen. 49 Millionen Euro geben wir in die Schulen, damit aus der Krise für die Jugendlichen und Kinder, die aus der Ukraine geflüchtet sind, keine Bildungskrise wird. Natürlich ist das Krisenhilfe! Was denn sonst? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jo- chen Ott [SPD]: Das nächste Strohfeuer!)