Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich ist der vorgelegte Antrag Etikettenschwindel. Es steht groß „Fachkräfte“ drauf; aber drin ist nur die übliche und immergleiche Stimmungsmache gegen Einwanderung. (Beifall von Lena Teschlade [SPD] und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Angeblich verwehre man sich dagegen, dass Menschen zu aufrechenbaren Zahlenmengen degradiert würden; doch letztlich schwingt die ganze Zeit eine pauschale Sicht auf Einwanderung mit, die auch nicht gerade eine Wertschätzung des Individuums darstellt. (Beifall von der FDP) Auch die Kernforderung des Antrags geht an der Sache vorbei. Für ein erfolgreiches Zurückholen von deutschen Fachkräften aus dem Ausland sind Prämien oder Förderprogramme sicherlich nicht der richtige Anreiz. Entscheidend ist doch vielmehr die Attraktivität einer Beschäftigung in Deutschland. Warum gehen die Menschen denn ins Ausland? Viele Menschen suchen zum Beispiel in der Schweiz oder in Luxemburg ein besseres Einkommen oder niedrigere Belastungen durch Steuern und Sozial-08.03.2023 abgaben. Manche gehen aufgrund der Arbeitszeiten und der dort angebotenen Kinderbetreuung nach Skandinavien, weil sie eine andere Work-Life-Balance bevorzugen. Dabei handelt es sich in der Regel um eine langfristige Ausrichtung des persönlichen Lebensplans, der bestimmt nicht für eine einfache Prämie über den Haufen geworfen wird. Eine Werbekampagne, um junge Arbeitslose zu aktivieren, dürfte kaum erfolgreich sein. Hier bedarf es einer direkten Ansprache und intensiver Betreuung bzw. eines Coachings unter Einsatz der bekannten Programme und Maßnahmen. Diese kann man natürlich immer noch ein bisschen verbessern. Ich erinnere den Minister gerne hin und wieder an Digitalisierung und an Auftritte in sozialen Medien. Dann klappt es auch mit der Fachkräftegewinnung ein bisschen besser. Auch an ausländischen Universitäten promovierende Deutsche wird man mit den vom Antragsteller vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erreichen. Sie streben häufig eine weitere wissenschaftliche Karriere an und entscheiden sich daher bewusst für Forschung und Lehre im Ausland. Hier könnten Förderprogramme daher nur teilweise wirksam werden – und auch nur dann, wenn Hochschulen, Institute und Unternehmen in NRW Chancen für eine attraktive Tätigkeit in Wissenschaft und Forschung bieten. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der vorgelegte Antrag überzeugt meine FDP-Fraktion und mich in keiner Weise. Wir lehnen ihn daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der SPD)