Vanessa Odermatt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen jetzt sicherlich kein Geheimnis, wenn ich sage, dass das Suchen nach Wohnungen auf den einschlägigen Anzeigeseiten oft zu Frust führt. Das haben wir heute auch schon mehrmals gehört. Gerade in den Großstädten sind die Mietpreise in den letzten Jahren in ganz Deutschland extrem gestiegen. Insbesondere im unteren und mittleren Preisbereich des Wohnungsmarktes ist in den Ballungszentren und Universitätsstädten die Lage besonders angespannt. Das führt unter anderem dazu, dass Fachkräfte mit durchschnittlichem Einkommen in Ballungsräumen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Menschen mit normalem Einkommen, Senioren und Familien müssen sich das Leben aber auch in Ballungsräumen weiter leisten können. Klar ist, dass die Wohnbautätigkeit vor Ort vorangetrieben werden muss. Zu wenige Flächen, zu lange Genehmigungsverfahren und zu hohe Baukosten sind die größten Hürden beim Neubau von Wohnungen. Hier werden wir ansetzen, um die Bedingungen für den Mietwohnungsneubau zu verbessern. Die Wohnraumförderung ist ein wichtiger Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum für alle. Wenn wir mehr Wohnraum schaffen und die Baukosten senken, werden auch die Mieten wieder sinken. Diese Herausforderung hat die Zukunftskoalition Nordrhein-Westfalen angenommen. Dazu haben wir heute unseren Antrag „Wohnen als soziale Daseinsvorsorge – sicher und bezahlbar für alle“ verabschiedet. Darin beantragen wir, die Wohnraumförderung weiterzuentwickeln, indem mehr Geld für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird und diese Maßnahmen auf mehr mietpreisgebundenen Wohnraum und an Nachhaltigkeit orientierter Eigentumsförderung ausgerichtet werden. Ebenfalls soll die Einführung einer dritten Fördersäule für preisgedämpften Wohnraum geprüft wer-08.03.2023 den. Wir wollen Belegungsrechte und Mietpreisbindung weiter fördern und stetig evaluieren. Es soll daher ein Gutachten beauftragt werden, um die Mieterschutzverordnung wissenschaftlich fundiert überarbeiten zu können. Auch die Kommunen werden wir weiterhin unterstützen und vermehrt Instrumente wie Vorkaufsrechte oder Baugebote nutzen, um aktive Wohnbaupolitik zu betreiben. Warum zähle ich all diese Punkte auf? Ich will damit noch einmal darauf hinweisen, was wir in NRW bereits tun oder was wir angehen werden, um bezahlbaren Wohnraum in unserem Land zu ermöglichen. Ihr Antrag, liebe FDP, behandelt die Indexmieten nach § 557b BGB. Der Indexmietvertrag hat durchaus positive Effekte. Durch die Kopplung an den Verbraucherpreisindex fand in den letzten Jahren eine moderate Mietpreissteigerung statt. Sie lag oftmals unter der von Mietverträgen ohne Indexregelung. Auch eine Absenkung der Miete bei entsprechender Entwicklung ist Teil dieser Regelung. Aufgrund der aktuellen Inflation steigen die Wohnkosten bei Indexmieten jedoch enorm. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und weitere Entwicklungen auf dem globalen Markt haben zu einem rapiden Anstieg der Inflation geführt. Ein Festhalten am bisherigen Verbraucherpreisindex führt zu deutlichen Mieterhöhungen. Jetzt kann man sagen, wie Sie es machen, liebe FDP, dafür haben die Mieter in den letzten Jahren auch profitiert. Ich verstehe dieses Argument. Aber wir haben nicht nur eine Inflation, die die Mieten steigen lässt, sondern auch viele andere Faktoren. Wenn Wohnraum für den Durchschnittsverdiener nicht mehr bezahlbar ist, müssen wir handeln. Indexmieten haben also durchaus, wie die meisten Dinge, zwei Seiten. Aber bei allen Pro- und Contra-Argumenten: Am Zug ist die Bundesregierung, genauer der Bundesjustizminister. Die Länder haben sich im Dezember im Bundesrat positioniert und beschlossen, dass die Bundesregierung das Mietrecht im Hinblick auf die Vereinbarung von Indexmieten überprüfen soll. Der Ball liegt nun auf dem Feld des Bundesjustizministers, der zum Unmut seiner Ampelkollegen bereits verkündet hat, er sehe keinen Bedarf, die Regelung zu ändern. Sie merkten heute mehrmals an, liebe Kollegen der FDP, man solle keine Probleme aus Düsseldorf nach Berlin exportieren. Sie sollten sich an Ihre eigene Aussage halten und keine Probleme aus Berlin nach Düsseldorf exportieren. (Beifall von der CDU – Zuruf von Frank Müller [SPD]) Wir als Land sind nicht dafür verantwortlich, Ihrem Minister zur Seite zu springen und seine Position zu unterstützen. Das müssen Sie schon selber hinbekommen und nicht versuchen, uns zu nutzen, um Landtag Ihre Positionen durchzusetzen. Wir lehnen diesen Antrag daher heute ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)