André Kuper
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/3303. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die SPD, die AfD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/3303, wie gerade festgestellt, abgelehnt. (Unruhe – Glocke) – Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe dann auf: 13 Einschränkungen bei Indexmietverträgen verhindern – Vertragsfreiheit achten und Anreize für energetische Sanierungen aufrechterhalten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3289 08.03.2023 Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP hat als Erstes die Kollegin Freimuth das Wort.
