Ralf Schwarzkopf

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die von Lärm, Abgasen, Staus, wirtschaftlichen und psychischen Belastungen betroffenen Menschen in meiner Heimat verdienen es, dass wir hier lösungsorientierte Wege finden, wie wir die Situation vor Ort verbessern können. Genau darum haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Lüdenscheid, von Straßen.NRW, des Kreises und der Autobahn GmbH direkt nach der Brückensperrung gekümmert. Zum Beispiel wurden neue Ampelanlagen installiert, Ampelschaltungen verbessert, Straßensanierungen beschleunigt und vorgezogen. Es wurden Anwohnerstraßen eingerichtet und Polizeikontrollen in hoher Frequenz durchgeführt. Es gibt neue 30er-Zonen zum Lärmschutz der Anwohner. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Verwaltungen, viele Polizistinnen und Polizisten gingen bis an die Belastungsgrenze und darüber hinaus. Ihnen möchte ich an dieser Stelle ganz besonders herzlich danken. (Beifall von der CDU) Ich denke, Dank und Anerkennung wäre auch von der SPD-Fraktion schön gewesen. (Beifall von Kirsten Stich [SPD]) Schnell haben wir aber erkannt, dass diese Maßnahmen noch nicht ausreichen, um die Belastungen für Anwohner und Verkehrsteilnehmer signifikant zu reduzieren. So entstand schon sehr früh die Idee, den Transitschwerlastverkehr – die Lkws, die weder den Ursprung noch das Ziel in der Region haben – weiträumig umzuleiten. Die Hinweisschilder auf der Autobahn konnten noch relativ schnell geändert werden. Schwieriger war es, eine rechtlich belastbare Begründung zu finden, das Fahren auf der Autobahn – genau das ist eine Bedarfsumleitung – für bestimmte Verkehrsteilnehmer zu verbieten. Also gab es bereits im vergangenen Jahr viele Gespräche mit den beteiligten Behörden, um diese Rechtsgrundlage zu finden. Letztlich hat der Bund die Rechtsauffassung geteilt, dass eine dauerhafte Überschreitung des Verkehrslärms und der Abgase auf der Bedarfsumleitung eben dieses Transitverbot legitimiert. Damit hatte die Stadt Lüdenscheid bereits im vergangenen Jahr die rechtliche Handhabe und sogar – wie wir leider erst jetzt aus der Zeitung erfahren mussten – ein starkes rechtliches Gutachten, dieses Durchfahrtsverbot auf eigenem Gebiet anzuordnen. Landtag Allerdings gab es die begründete Befürchtung, dass sich ohne weitere verkehrslenkende Maßnahmen der Verkehr auf die Nebenstrecken verlagern könnte. Wir Südwestfalen stehen zusammen und wollen eine gemeinsame Lösung für die Region. Ich bin dem Landrat des Märkischen Kreises, Marco Voge, sehr dankbar, dass er in vielen konstruktiven Gesprächen mit den Bürgermeistern der angrenzenden Kommunen an einer gemeinsamen Lösung arbeitet. Ihn eben gerade in der Rede als Unwilligen zu bezeichnen, halte ich in diesem Zusammenhang für an der Grenze der Unverschämtheit. Ich hoffe, dass wir nun in Kürze diese Lösung umsetzen und die Schilder für das Durchfahrtsverbot endlich aufstellen können. Meine Heimatstadt ist eine sehr aktive, lebendige Stadt in einer erfolgreichen Industrieregion. Allein der Ziel- und Quellverkehr der Unternehmen vor Ort, der Berufsverkehr der Pendler, Handwerker und Dienstleister werden ohne Brücke die Bedarfsumleitung und die Nebenstrecken auch weiterhin erheblich belasten. Wir müssen daher an weiteren Maßnahmen arbeiten, um diese Belastung zu reduzieren. Es gehört zur Wahrheit aber auch dazu, dass wir die Ursache des Problems alleine mit dem Durchfahrtsverbot nicht beseitigen. Die Lösung für das Problem ist und bleibt die neue Brücke. Hier wünscht sich die Region nach wie vor einen belastbaren und bitte auch ambitionierten Projekt- und Zeitplan des Bundesverkehrsministers, der bis heute nicht vorliegt. Aber in dieser Debatte geht es leider schon lange nicht mehr um Lösungen. Es geht Ihnen nicht um die Menschen in Lüdenscheid, im südlichen Märkischen Kreis und in Südwestfalen. Es geht bei diesem Antrag doch nur um die Interessen Ihrer Parteizentrale in Düsseldorf. (Beifall von der CDU) Aus vielen Gesprächen mit betroffenen Anwohnern kann ich Ihnen sagen, dass genau das niemand möchte, denn fast schlimmer als ein 40-Tonner im Vorgarten ist das Gefühl, parteipolitisch instrumentalisiert zu werden. Dieser Antrag dient leider nur diesem Zweck. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)