Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Grünen und der vergrünten CDU zur ökoideologischen Wohnraumförderung entspringt der üblen Propaganda des Koalitionsvertrages. Sie und auch die anderen Parteien hier machen das Wohnen seit Jahrzehnten, und zwar aus ökoideologischen Gründen, für den normalen Bürger immer unbezahlbarer. Ihr Dämmwahn und die ständig steigenden Anforderungen der Energieeinsparverordnung sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass die reinen Baukosten für Wohngebäude zwischen 2015 und 2020 um 12,5 % gestiegen sind, für die Gesamtbaupreise sogar um 15,6 %. 08.03.2023 Die jahrzehntelange hemmungslose Gelddruckpolitik der EZB, die Sie alle aus EU-Hörigkeit bereitwillig unterstützen, hat dann dafür gesorgt, dass bereits 2021 die Preise in allen Lebensbereichen für den Bürger explodiert sind. 2021 sind die Baukosten bereits um 11 % gestiegen, die Materialkosten um 13,8 % und die Gesamtbaupreise um 14,4 %. Während Sie das Bauen absichtlich verteuern, verknappen Sie mit Ihrer ideologischen Armutseinwanderungspolitik zielgerichtet den Wohnraum. Jeder neue Wirtschaftsflüchtling, den Sie ins Land rufen, sorgt dafür, dass für den noch arbeitenden Bürger Wohnen immer mehr zum Luxus wird. Die absolute Mehrheit dieser Wirtschaftsflüchtlinge wird dabei ihren Lebensunterhalt hier nie selbst verdienen. Besonders perfide ist: Der Arbeiter, der selbst nicht weiß, wie er über die Runden kommen soll, muss mit seinen Steuern die Mietkosten Ihrer Wirtschaftsflüchtlinge bezahlen, die die Mietpreise für ihn selber nach oben treiben. Das ist eine Politik gegen die eigene Bevölkerung, die wohl weltweit einmalig ist. Aber das alles reichte Ihnen noch nicht. Deshalb sind Sie 2022 in eine wahnsinnige Sanktionspolitik eingestiegen, die unsere Wirtschaft ruiniert und Energie auch für den einfachen Bürger unbezahlbar macht. Allein Ihretwegen stiegen die Baupreise im letzten Jahr um über 16,9 %. Das ist laut dem Statistischen Bundesamt die höchste jemals gemessene Veränderung. Aber auch das reicht Ihrem Märchenbuch-Minister Habeck noch nicht. Er möchte jetzt einfach mal Gasund Ölheizungen verbieten. Frei nach Klaus Schwab „dir wird nichts gehören, und du wirst frieren“, wird Heizen und elektrische Energie dank Ihnen zum Luxusgut. Wenn es Ihnen wirklich um bezahlbares Wohnen gehen würde, dann müssten Sie einfach aufhören, Politik gegen unsere Bürger zu machen, statt solche Farce-Anträge zu stellen. (Vereinzelt Beifall von der AfD)