Jochen Ritter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit dem Werbeslogan eines bekannten skandinavischen Möbelherstellers beginnen: „Wohnst du noch oder lebst du schon?“ Danach war Wohnen mehr als bloß ein Dach über dem Kopf. Das sehen wir ähnlich und verbinden damit weitere Attribute wie „bezahlbar“ und auch „sicher“. Der größte Hebel, den wir dafür in der Hand haben, ist die öffentliche Wohnraumförderung. Damit bekommen wir, damit bekommt das zuständige Haus unter Ministerin Ina Scharrenbach selbst unter widrigsten Bedingungen einiges hin. Im Jahre 2022 ist es gelungen, mehr als 1 Milliarde Euro an den Mann, an die Frau zu bringen, die damit Wohnraum schaffen. Das ist das zweitbeste Ergebnis ever. (Beifall von der CDU, Arndt Klocke [GRÜNE] und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Wer wie die SPD vor diesem Hintergrund nach einem weiteren Akteur am Wohnungsmarkt in Gestalt einer Landesgesellschaft ruft, schießt weit über das Ziel hinaus – zumal sie mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hätte wie die bisherigen Teilnehmer auch: Fachkräftemangel, Baukostensteigerungen, Zinsanstieg. Dieses tote Pferd brauchen Sie nicht länger zu reiten. (Beifall von der CDU und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Maßlosigkeit haben jedenfalls die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung am vergangenen Donnerstag Ihnen – Herr Kollege Watermeier, gut, dass Sie in der ersten Reihe Platz nehmen – attestiert, und zwar auch mit Blick in die Zukunft, als es nämlich um Landtag Ihre Forderung nach höheren Zielen hinsichtlich der Anzahl mietpreisgebundener Wohnungen ging. Zitat: kein konstruktiver Beitrag zur Bewältigung der wohnungspolitischen Herausforderungen. Die WELT hat der Bundesregierung nach der Klausur in Meseberg in Anlehnung an das bekannte Zitat von Willy Brandt anempfohlen: Mehr Realismus wagen. – Bundesbauministerin Geywitz hat sich ja mittlerweile ehrlich gemacht und von ihrem ursprünglichen Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen, verabschiedet. Sie tun sich in NRW schwer damit. Damit tun Sie sich selbst und auch uns keinen Gefallen. Indem Sie die Latte unrealistisch hoch legen, produzieren Sie nämlich nichts als Enttäuschung. Insofern schließe ich mich dem in besagter Stellungnahme auch nicht von ungefähr fett gedruckten Expertenrat an: Lassen Sie es. (Beifall von der CDU) Die 45.000 mietpreisgebundenen Einheiten, die wir uns bis zum Ende der Legislaturperiode vorgenommen haben, sind alles andere als unambitioniert. Das haben uns die Sachverständigen in derselben Veranstaltung bescheinigt – und im Übrigen den Blick auf den Beginn der Wertschöpfungskette gelenkt, die zum Wohnen führt, nämlich den Grunderwerb. Zwecks Weitung dieses Flaschenhalses hat das MHKBG den Kommunen unlängst drei weitere wirksame Instrumente zur Verfügung gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, Sie zäumen das Pferd von hinten auf und wollen, wenn alles fertig ist, den Mietpreis von der sonstigen Preisentwicklung abkoppeln – ein Moratorium. „Morituri te salutant“ höre ich schon die Akteure am Wohnungsmarkt vor meinem geistigen Auge rufen, würden sie unter diesen Bedingungen in die „Arena“ geschickt, um das Angebot bedarfsgerecht zu verbreitern. Wenn Sie denjenigen, die in dem aktuellen Umfeld überhaupt noch bereit sind, zu investieren, verunmöglichen, Kostensteigerungen zumindest teilweise weiterzugeben, gehen entweder die Vorhaben den Bach hinunter oder die Bauwilligen woandershin, jedenfalls nicht nach Nordrhein-Westfalen. (Sebastian Watermeier [SPD]: Herr Kollege, sprechen Sie von Ihrem Antrag? – Zuruf: Ich habe mich auch schon gewundert!) – Ja, ich spreche über meinen Antrag, und ich spreche über Ihre kruden Ideen der Wohnungspolitik. (Beifall von der CDU – Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Die für diesen Zweck unvollständige und undifferenzierte Internetrecherche des Mietenmonitors, deren Ergebnis Sie unlängst als Begründung zu diesem Vorschlag herangezogen haben, trägt einen solch tiefgreifenden Eingriff jedenfalls nicht. 08.03.2023 Wir wollen das Mietrecht auf wissenschaftlicher Basis in den Blick nehmen. Die Kompetenz liegt im Wesentlichen beim Bund, unsere Spielräume sind eng und die wollen wir sorgfältig bespielen. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Um es in Bezug auf die Ausgangsfrage zusammenzufassen: Wir wollen beides im Sinne von lebenswertem Wohnen für Mieterinnen und Mieter auf der einen und Eigentümerinnen und Eigentümer auf der anderen Seite unter einen Hut bringen. Wir wollen Nordrhein-Westfalen im Dialog mit den relevanten Stakeholdern für Investitionen in die unterschiedlichen Segmente des Wohnungsmarktes noch attraktiver machen. Wir wollen im Wissen um die Notwendigkeiten die Verhältnisse mit Sinn für das Machbare systematisch und strukturiert ändern. Ich würde mich freuen, wenn Sie bei diesem Vorhaben mitgehen würden. – Danke schön. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)