Dorothee Feller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir ändern ja nichts an dem Verfahren. Wir ändern lediglich etwas daran, dass wir sensibilisiert haben: Ein dienstlicher Grund, der der Entscheidung entgegenstehen könnte, Teilzeit zu gewähren, ist die Gewährleistung der Unterrichtsversorgung. Das heißt, wenn wir einen Antrag ablehnen, wird der Personalrat beteiligt. Der Personalrat muss zustimmen oder ablehnen. Dann geht das ganz normale Verfahren weiter, Stufenverfahren usw. Daran werden wir nichts ändern. Im Stufenverfahren werden wir als Ministerium beteiligt, und dann schauen wir uns auch den Einzelfall an. Daran werden wir nichts ändern. Ich sagte ja, wir werden zu Stichtagen die Daten 08.03.2023 erheben, wahrscheinlich im Halbjahresrhythmus, wann über wie viele Anträge entschieden wurde.