Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir werden das Stauaufkommen nachhaltig senken.“ Das versprach die CDU im Jahr 2017 – und dann wurde Hendrik Wüst Verkehrsminister. Die Bilanz ist bitter. NRW ist laut ADAC Stauland Numero eins und wird es auf Dauer wohl auch bleiben. Einer der größten Staus Deutschlands kriecht täglich durch Lüdenscheid. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Pendler, die jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit die kaputte Brücke umfahren müssen, sind enorm, und auch die Unternehmen, die Gewerbetreibenden müssen wirtschaftliche Einbußen durch längere Logistikketten, durch die Umwege in Kauf nehmen. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt die gesamten wirtschaftlichen Schäden dieses Brückendesasters auf sage und schreibe 1,8 Milliarden Euro. 1,8 Milliarden Euro – doch keiner will die Verantwortung dafür übernehmen. Lüdenscheid ist für seine wunderbare Natur, Berge, Talsperren, Wälder und das Wasserschloss Neuenhof bekannt. Doch statt Wanderern schlängelt sich jetzt eine Blechlawine durch diese Idylle. Denn jemand in der damaligen Regierung hat die falsche Entscheidung getroffen. Er hat die Entscheidung ge-Landtag troffen, den Neubau der Rahmedetalbrücke zu verschieben. Zerstörte Natur, zerstöre Touristik, doch keiner will die Verantwortung dafür übernehmen. Stattdessen gibt es Vertuschung. Der damalige Verkehrsminister Hendrik Wüst und sein Büroleiter Thomas Dautzenberg schrieben sich ständig E-Mails. Es ging auch um Brückenprojekte. Und ausgerechnet der Mailverkehr, der Auskunft darüber geben könnte, warum die Sanierung der Brücke nach hinten verschoben wurde, ist weg. An einer heiklen Stelle brechen die E-Mails zwischen Minister Wüst und seinem Büroleiter plötzlich ab, sind gelöscht, sodass nicht mehr nachvollziehbar ist, ob der Büroleiter die Informationen über die beabsichtigte Verschiebung des Neubaus erhielt oder nicht. Mysteriös! Doch ist das nicht neu: Immer wieder verschwinden auf unerklärliche Weise Nachrichten von Politikern, so bei Frau von der Leyen SMS zum Milliarden-Impf-Deal. Bei Kanzler Scholz wurden Mails aus der Finanzministerzeit gelöscht. Doch hier und jetzt stehen wir vor einem christlich geprägten Ministerpräsidenten Wüst. Herr Ministerpräsident Wüst, warum stellen Sie sich nicht Ihrer Verantwortung? (Markus Höner [CDU]: Hat er doch!) 2021 sprachen Sie mit dem katholischen Magazin „Neue Mitte“ über christliche Werte. Sie sprachen von Demut, davon, Mut zu haben, Fehler zuzugeben und einzugestehen. Gelöschte E-Mails scheinen nur ein kleines Vergehen zu sein, etwas Geringes. Doch ich zitiere hier Lukas 16, Vers 10: (Zurufe: Oh!) „Wer im Geringsten treu ist, der ist auch im Großen treu; und wer im Geringsten unrecht ist, der ist auch im Großen unrecht.“ Welches Unrecht haben Sie verübt, Herr Wüst? (Gordan Dudas [SPD]: Warum spricht er denn immer den Ministerpräsidenten an? Ob er mal merkt, dass der Ministerpräsident gar nicht da ist?) Wir wollen das klären. Wir müssen es auch klären. Denn die Bürger in NRW und allen voran in Lüdenscheid wollen wissen, wer für ihr Leid verantwortlich ist. Doch, Herr Wüst, Sie können diesen Untersuchungsausschuss abwenden. Wir als Parlament bräuchten diesen nicht. Wenn Sie, Herr Ministerpräsident Hendrik Wüst, Ihre Fehler zugeben, wenn Sie Ihre Fehler eingestehen, wenn Sie Verantwortung tragen, dann ersparen Sie uns allen diesen Ausschuss, und wir können vergeben. (Zurufe: Oh!) Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 08.03.2023