Claudia Schlottmann

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst festhalten: Die Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben und Anliegen. Bereits seit 2017 sind wir kontinuierlich dabei, die Situation an unseren Schulen zu verbessern. So wurde in 2018 die Dokumentation von Unterrichtsausfall etabliert, mit der das Ministerium so wichtige Daten gewinnen konnte. Jedoch konnte die Dokumentation in den folgenden Jahren nicht aufrechterhalten werden. Meine Damen und Herren, wir konnten beim besten Willen doch unseren Lehrerinnen in der herausfordernden Zeit von Corona nicht auch noch die Dokumentation von Unterrichtsaufall zumuten. Wie ist das denn eigentlich? Wir alle hier danken den Lehrern und sagen, dass sie über Gebühr belastet sind. Gleichzeitig sagen wir aber: Ach, wir hätten aber da noch einen Unterrichtsausfall. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Wir haben uns heute noch einmal darauf verständigt, dass die Belastung der Lehrer und Lehrerinnen weiterhin an der äußersten Grenze läuft. Deshalb müssen wir uns ganz genau überlegen, wie wir in Zukunft einen Unterrichtsausfall protokollieren können. Genau auf dem Weg sind wir doch. Niemand legt hier die Hände in den Schoß, liebe Kollegin Müller-Rech. Eine Fortführung der Dokumentation ist für das Schuljahr 2023/2024 in Planung. Das ist bekannt. Das haben wir mehrfach kommuniziert. Doch die Wiedereinführung einer solchen Dokumentation bedarf auch einer sorgfältigen Vorbereitung. Daher wird nach den Sommerferien 2023 das Fachverfahren „UntStat“ weitergeführt. Dies gibt den Schulleitungen Transparenz und langfristige Handlungssicherheit. So können sie die Wiederaufnahme der Erhebung gut vorbereiten und die erforderlichen Arbeitsabläufe einrichten. Meine Damen und Herren, die Dokumentation des Unterrichtsausfalls ist ein wichtiges Instrument, um Daten zu sammeln, die uns Informationen über Ausmaß und Gründe des Unterrichtsausfalls geben. Wir müssen weiterhin an dem Ursprung des Unterrichtsausfalls arbeiten, nämlich den fehlenden Lehrerinnen und Lehrern. Lassen Sie mich noch einmal sehr deutlich machen, dass die Landesregierung sämtliche Möglichkeiten zur Lehrkräftegewinnung ausschöpft. 08.03.2023 Im Dezember 2022 hat Ministerin Feller das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung vorgestellt. Seitdem greifen die ersten Maßnahmen bereits. Wir sind kontinuierlich dabei, diese Potenziale auszuschöpfen. So wurde mit dem Handlungskonzept der Seiteneinstieg für das Lehramt in der Grundschule erleichtert. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Besoldungsanpassung auf A13. Gerade im Bereich der Grundschule machen wir hiermit deutlich: Jede Lehrerin und jeder Lehrer in Nordrhein-Westfalen ist für unsere Schulen gleichermaßen wichtig und wertvoll. Wir haben im Plenum bereits vielfältig über die Mehrbelastung unserer Lehrkräfte gesprochen. Unsere Schulen und ihr Personal leisten täglich Enormes, um den Schulbetrieb mit den vorhandenen personellen Ressourcen am Laufen zu halten. Die Dokumentation darf nicht zu einer weiteren Überforderung führen. Gerade der Hinweis in Ihrem Antrag, das Berichtswesen effizienter und schlanker zu gestalten, sodass dringende und notwendige Daten erhoben, aber Schulen nicht unnötig belastet werden, klingt für mich eher wie ein Paradoxon. Die Dokumentation des Unterrichtsausfalls wird in jedem Fall eine Mehrbelastung des Schulpersonals darstellen. Unsere Aufgabe ist es nun, Lehrerinnen und Lehrer dabei zu unterstützen. Einer von vielen Wegen ist der Einsatz von mehr Personal. Wir können nicht innerhalb kürzester Zeit Jahrzehnte der Versäumnisse oder des Wegschauens aufholen. Der Lehrkräftemangel und der damit einhergehende Unterrichtsausfall ist vor allem eine Hinterlassenschaft der Vorgängerregierungen. Anstatt immer nur alte Nachlässigkeiten aufzuzählen, möchten wir aber in die Zukunft blicken. Wir wollen damit der Herausforderung der Unterrichtsversorgung in diesem Land entgegentreten. Hier kann und wird die Dokumentation des Unterrichtsausfalls ein wichtiges Instrument sein, sie ersetzt die Gewinnung von mehr Lehrkräften jedoch nicht. Daran müssen wir weiter arbeiten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)