Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unterrichtsausfall und der Lehrermangel sind für unsere Schulen im Land die größten Herausforderungen. Sie haben massive Konsequenzen für den Alltag unserer Schülerinnen und Schüler, der Lehrkräfte, aber auch der Eltern. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode deshalb fünf Maßnahmenpakete gegen den Lehrermangel auf den Weg gebracht, die insgesamt dazu geführt haben, dass heute 13.300 Menschen mehr im Schuldienst sind, als das 2017 der Fall war. Das war ein großer Erfolg. (Beifall von der FDP) Das kann aber nur ein Ansporn sein, diesen Weg weiterzugehen. Denn aktuell sind immer noch 8.000 Stellen unbesetzt. Es sieht sogar eher danach aus, dass es bis zu 17.000 unbesetzte Lehrerstellen werden könnten. Was bedeutet dieser Lehrkräftemangel für den Schulalltag, und was bedeutet er für jede einzelne Schulstunde? Leider kann das Schulministerium diese Frage nicht beantworten. Die Unterrichtsausfallstatistik wird aktuell nämlich nicht geführt. Wir haben diese Statistik während der Coronapandemie ausgesetzt, weil, wie Sie alle wissen, unsere Schulen sehr lange geschlossen waren und wir teilweise auch Wechselunterricht hatten. In dieser Ausnahmesituation hat es natürlich keinen Sinn gemacht, die Unterrichtsausfallstatistik weiterzuführen. Aber dieser Sachgrund ist längst weggefallen. Dennoch meint das Schulministerium, das Thema habe noch bis zum Sommer Zeit; man könne sich noch etwas Zeit lassen, bis man die Unterrichtsausfallstatistik wieder einsetzt. Meine Damen und Herren, wir haben diese Zeit nicht. Wir können nicht die Hände in den Schoß legen. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD]) Wir können nicht abwarten und es auf uns zukommen lassen. Wir brauchen diese Zahlen. Frau Schul-08.03.2023 ministerin, vor allem Sie brauchen diese Zahlen. Denn sonst können Sie nicht steuern und den Lehrkräftemangel in unserem Land nicht seriös bekämpfen – und das muss doch unser gemeinsames Ziel sein. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf: Setzen Sie die Unterrichtsausfallstatistik sofort wieder ein, und gestalten Sie sie vor allem effizient und schlank, damit unsere Schulen nicht unnötig belastet werden. Ich möchte noch ein Zitat anführen, das mir besonders gut gefallen hat: „Unterrichtsausfall an einer Schule ist nie ganz zu verhindern. Massiver und flächendeckender Unterrichtsausfall aber ist ein nicht hinnehmbares Ärgernis. Jede Stunde, die ausfällt, behindert die Bildungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen unserer Kinder. Dabei geht ausfallender Unterricht besonders zu Lasten derjenigen Schülerinnen und Schüler, die durch ihr familiäres und soziales Umfeld benachteiligt sind. Eltern verdienen Transparenz: Wir werden Unterricht, der nicht nach geltendem Lehrplan erteilt wird, egal, ob er komplett ausfällt, fachfremd unterrichtet wird oder die Schülerinnen und Schüler in Eigenregie arbeiten müssen […], als Ausfall werten. Wir werden mittels softwaregestützter Lösungen für eine schulscharfe digitale Erfassung des Unterrichtsausfalls sorgen.“ Das ist doch gut, oder? Ich kann dem komplett zustimmen. Wem ist es denn bekannt vorgekommen? Vielleicht den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion? Das war Ihr Wahlprogramm 2017. Meine Damen und Herren, Sie wollen doch Ihr Wahlprogramm umsetzen. Deshalb treten Sie doch zu Wahlen an, oder? Auch wenn wir das Jahr 2023 haben, gilt das doch immer noch. Dann stimmen Sie mir doch auch immer noch zu, dass wir diese Unterrichtsausfallstatistik brauchen. Das war damals Ihr Kernthema im Wahlkampf 2017. Wir haben das gerne mit Ihnen zusammen umgesetzt. Sie können sich jetzt, wo Sie die Schulministerin stellen, doch nicht hinstellen und behaupten, damit hätten Sie nichts zu tun, sondern müssen jetzt Ihre Versprechen einlösen. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD]) Es gibt keine Entschuldigung dafür, noch bis zum Sommer zu warten. Es gibt keinen Sachgrund. Der Sachgrund der Coronapandemie ist weggefallen. Deswegen: Setzen Sie jetzt die Unterrichtsausfallstatistik sofort wieder ein! – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD]) Landtag