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Charlotte Quik

CDU 08.03.2023 Sitzungen 18/24

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In vielen Gesprächen in Einrichtungen vor Ort und mit Verbänden hier im Landtag wird mir immer wieder deutlich: Der nicht wegzudiskutierende Fachkräftemangel führt dazu, dass viele Erzieherinnen und Erzieher ihrer eigentlichen Aufgabe mancherorts kaum noch nachkommen können, nämlich ein qualifiziertes Angebot der frühkindlichen Bildung. In der Analyse sind wir uns einig. Und das zehrt, wie Sie aus meiner Sicht zutreffend beschreiben, an allen Beteiligten. Deshalb ist eine Fachkräfteoffensive ein absoluter Schwerpunkt der Arbeit dieser Landesregierung. Die ersten Schritte wurden hier schon gegangen. Es zeichnet sich deutlich ab, dass wir nicht vor einem Sprint, sondern vielmehr vor einem Marathon stehen. Eine schnelle Lösung für den Mangel an Erzieherinnen und Erziehern ist – so ehrlich möchte ich sein – nicht realistisch. Als Zukunftskoalition von CDU und Grünen werden wir uns der Herausforderung des Fachkräftemangels, der viele andere Berufsfelder in gleicher Weise betrifft, natürlich stellen. Im Januar hat der Landtag auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen bereits ein erstes umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. So werden wir prüfen, wie die pädagogischen Fachkräfte und die Kita-Leitungen perspektivisch durch den Einsatz von Verwaltungsassistenten und -assistentinnen entlastet werden können sowie Bürokratie abgebaut werden kann, ohne wichtige Dokumentationsvorgänge zu schmälern. Hier ist außerdem zu erwähnen, dass wir eine Fortführung des erfolgreichen Kita-Helfer-Programms bereits auf den Weg gebracht haben und es dem pädagogischen Fachpersonal so ermöglichen, sich verstärkt auf die eigentliche Kernaufgabe zu konzentrieren, nämlich die professionelle Betreuung und Erziehung von Kindern. Landtag Darüber hinaus werden wir die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen verbessern und beschleunigen, gemeinsam mit Kommunen und Trägern eine Ausbildungsplatzoffensive an Fachschulen starten und mit den Hochschulen Verhandlungen führen mit dem Ziel, die Studienplatzkapazitäten der Kindheitspädagogik zu erhöhen. Außerdem werden wir prüfen, wie verbesserte Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung eine Tätigkeit in Erziehungsberufen attraktiver macht, und wir werden Anreize schaffen, damit junge Menschen Freiwilligendienste in Sozial- und Erziehungsberufen absolvieren. Wir werden die praxisintegrierte Ausbildung kontinuierlich weiter ausbauen. Auch da sind wir uns einig. Das „Sofortprogramm Kita“, das im engen Austausch mit den Trägern entstanden ist und von der Landesregierung vorgestellt wurde, stellt einen ersten, vorgelagerten Baustein der Fachkräfteoffensive dar. Klar ist: Die Maßnahmen können nur ein erster Schritt sein, dem weitere folgen. Sie werden unverzüglich umgesetzt und sollen innerhalb der nächsten Monate ihre Wirkung entfalten. Konkret sollen unter anderem folgende Ad-hoc-Maßnahmen helfen, dass schon bald mehr Menschen in den Kindertageseinrichtungen arbeiten: Das Kita-FSJ nenne ich als erstes Beispiel. Die Landesregierung wird einen Sozialdienst in den Kitas weiter forcieren. Wer ein FSJ in der Kita absolvieren möchte, soll die Gelegenheit dazu erhalten. Positive Erfahrungen in diesem Jahr machen das Arbeitsfeld der frühkindlichen Bildung attraktiv für Interessenten. Zu den Kinderpflegern: Wir stellen 20 Millionen Euro bereit, um die erfolgreiche praxisintegrierte Ausbildung fortzuführen und fördern 1.400 Ausbildungsplätze. Auch Quereinsteiger wollen wir fördern. Hochschulen sollen strukturiert angesprochen werden, um Studierende aus pädagogischen Fachrichtungen gezielt in multiprofessionellen Teams für den Einsatz in der Kindertagesbetreuung zu gewinnen. Darüber hinaus sollen weitere Berufsgruppen für den Einsatz in Kitas zugelassen und gewonnen werden. Sodann wollen wir das Programm der Integrationsbegleiterinnen ausweiten. Das sind Frauen mit eigener Einwanderungsgeschichte, die pädagogische Fachkräfte in den Kitas unterstützen. Sie sind wichtige Ansprechpartnerinnen für Familie. Wir rollen das Projekt landesweit aus. Wichtig ist, dass Träger Praxisstellen zur Verfügung stellen. Sie sprechen außerdem das KiBiz an und fordern eine Überarbeitung. Dies haben wir uns für die noch junge Legislaturperiode vorgenommen. Wir evaluieren das KiBiz momentan umfangreich und aufwendig. Noch in diesem Jahr werden die Ergebnisse vorliegen, und wir werden daraus Schlüsse ziehen, welche Änderungen der rechtlichen Rahmen-08.03.2023 bedingungen für die frühkindliche Bildung Familien und Einrichtungen entlasten. Schließlich fordern Sie eine bessere Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher. Mir ist niemand im Kontext der Landespolitik bekannt, der sich gegen eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern sperren würde. Allerdings unterliegt die konkrete Ausgestaltung des Gehaltgefüges der Tarifautonomie, die sich in unserem Land bewährt hat. Arbeitgeber und Arbeitnehmer kennen die Besonderheiten in ihren Berufsfeldern am besten und verhandeln auf Augenhöhe faire Löhne. Das Land hat noch unter schwarz-gelber Regierung eine Dynamisierung der KiBiz-Pauschalen umgesetzt und passt seine Zahlungen in der Folge den Ergebnissen der Tarifverhandlungen an. Ich kann Ihren Unmut und ihren Frust nachvollziehen. Leider kann ich Ihnen keine schnellen Lösungen zusagen. Sie sehen aber hoffentlich, dass die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung mit Hochdruck an solchen arbeiten. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall von der CDU)

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