Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kaum eine Phase in der Bildungsbiografie ist für Kinder so entscheidend wie die ersten Lebensjahre. Die Teilhabe an qualitativ hochwertiger frühkindlicher Bildung bestimmt über die Chancengleichheit. (Beifall von Wolfgang Jörg [SPD]) Kitas und Kindertagespflege – kaum eine andere Bildungsinstitution vermag ungleiche Startchancen so stark auszugleichen. Wenn uns Chancengleichheit wichtig ist, wenn Armut oder Bildungsferne nicht den weiteren Weg vorzeichnen sollen, dann müssen wir an genau dieser Stelle ansetzen. Aber wie sieht die Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen aus? In Wirklichkeit erleben Kinder und Familien einen enormen Platzmangel, sie sind mit einem enormen Mangel an Fachkräften konfrontiert, und sie sind mit geschlossenen Kitas und reduzierten Betreuungszeiten konfrontiert. In der Realität ist längst ein Verteilungskampf um die knappen Bildungs- und Betreuungsressourcen entbrannt, und das ist ein Kampf, den vor allen Dingen Kinder aus benachteiligten Familien verlieren. Schon heute verrät ein Blick in die Sozialräume unseres Bundeslands, dass es oftmals in den Quartieren mit besonderem Erneuerungsbedarf wenig Kindertagesstätten und die niedrigsten Betreuungsquoten gibt; ganz im Gegensatz zu den Sozialräumen, in denen die soziökonomisch Bessergestellten wohnen. Kurz zusammengefasst: Schon die Postleitzahl verrät, wie es um die Chancengleichheit eines Kindes bestellt ist. Genau diese Lage droht sich noch zu verschärfen. Wir hatten jüngst im Familienausschuss eine Anhörung zu einem SPD-Antrag, in der die kommunalen Spitzenverbände davon gesprochen haben, dass uns eine Priorisierung drohe. Das heißt, dass der Betreuungsumfang zurückgefahren wird und nicht jeder mehr die Betreuung erhalten kann, die er gebucht Landtag hat. Lassen Sie uns gemeinsam raten, wer auch diesen Kampf verlieren wird. Schon heute ist es nämlich so, dass nicht der Bildungs- und Teilhabebedarf eines Kindes, sondern der Erwerbsstatus der Eltern darüber entscheidet, wie groß der Betreuungsumfang und damit auch das Anrecht auf frühkindliche Bildung ist. Wenn wir dann noch über Priorisierung sprechen müssen, droht uns ein Horrorszenario, und der direkte Weg in die Bildungskatastrophe ist in Nordrhein-Westfalen vorgezeichnet. Wenn wir die Betreuungsbedarfe in Nordrhein-Westfalen heute erfüllen wollten, bräuchten wir mehr als 100.000 zusätzliche Kitaplätze und etwas mehr als 24.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher. Schon heute ist die Personaldecke auf Kante genäht. Im Dezember waren mehr als 1.300 Kitas wegen Personalmangel ganz oder teilweise geschlossen. Wenn 2026 noch der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz hinzukommt, werden wir noch einmal 17.000 zusätzliche Fachkräfte brauchen. Das alles ist eine Herausforderung, die wir nur stemmen können, wenn wir jetzt zu einem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt bereit sind. Das Nadelöhr für diesen Kraftakt ist die Gewinnung von Fachkräften. Das ist das Nadelöhr für Chancengleichheit. Und dazu liefert das Sofortprogramm der Landesregierung keine ausreichenden Antworten. Im Gegenteil: Hier wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, einfach der Mangel verwaltet. Womit müssten wir stattdessen anfangen? Fangen wir damit an, einen Bildungsgipfel einzuberufen und alle Akteure an einen Tisch zu holen, um die gemeinschaftliche Kraftanstrengung zu organisieren. Fangen wir damit an, die Energiekosten und die Inflationskosten für unsere Einrichtungen der frühkindlichen Bildung vollumfänglich auszugleichen. Machen wir damit weiter, dass wir die Kita-Helfer rechtlich absichern und Verwaltungskräfte einstellen, damit sich die pädagogischen Fachkräfte auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können. Und lassen Sie uns vor allen Dingen ein Augenmerk auf mehr Ausbildung legen. Uns hat ein Kita-Träger aus Paderborn angeschrieben, der 120 Bewerbungen für die praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin hat. Wenn er nur 25 nehmen wollte, müsste er 1 Million Euro zahlen. Dieses Geld hat er nicht. Er hat es auch deswegen nicht, weil das Land nur einen Bruchteil zu den Kosten beisteuert. Also: Der Beruf ist attraktiv, junge Menschen wollen ihn machen. Dann lassen Sie uns doch dafür sorgen, dass das auch refinanziert wird. Wenigstens bis ein neues Kita-Gesetz auf den Weg gebracht wird, sollten die Kosten für die praxisintegrierte Ausbildung vollständig übernommen werden. (Beifall von der SPD) Außerdem brauchen wir Anreize für die vollzeitschulische Ausbildung. Im Moment sieht es danach aus, 08.03.2023 dass das Aufstiegs-BAföG nicht ausgezahlt werden kann, weil sich die Anträge in Nordrhein-Westfalen stapeln. Lassen Sie uns also über eine generelle Finanzierung der Ausbildung zur Erzieherin, zum Erzieher sprechen. Wenn wir mit diesen Maßnahmen aus dem SPD-Antrag beginnen, dann brauchen wir nicht mehr über Mangelverwaltung zu sprechen, sondern dann sprechen wir wieder über frühkindliche Bildung und Chancengleichheit in Nordrhein-Westfalen. Lassen Sie uns diesen Weg gehen und nicht den Weg des Mangels! (Beifall von der SPD und der FDP)