André Kuper

Vielen Dank, Frau Seli-Zacharias. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Wenn es eines Beweises bedarf, dass es einen Weltfrauen- tag braucht, dann haben wir den gerade gehört!) Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Redebeiträge, nach denen es einem etwas schwerer fällt als nach anderen Redebeiträgen. (Beifall von den GRÜNEN – Andreas Keith [AfD]: Ja, nach denen von Ihnen!) Deswegen bin ich froh, dass wir heute diese Plenardebatte sehr passend und sicherlich auch nicht ganz zufällig zum 8. März, dem Internationalen Frauentag, hier miteinander führen. Denn traditionell wird das in Presse und Öffentlichkeit zum Anlass genommen, über Frauen in Führungspositionen und über Vereinbarkeitsthemen zu diskutieren. Das ist allerdings auch wichtig. Denn noch immer ist die vollständige Gleichberechtigung der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen ein uneingelöstes Versprechen – ein Versprechen übrigens, das das Grundgesetz gegeben hat. Geändert hat sich bisher einiges, aber eben noch nicht genug. Die vollständige Gleichberechtigung, die vollständige Chancengleichheit, die vollständige Parität bleiben weiterhin ein uneingelöstes Versprechen. Aber wie lange sollen Frauen in diesem Land und darüber hinaus in der Welt noch warten? Über 100 Jahre begehen wir den Internationalen Frauentag, und wir haben auch durchaus Grund, Erreichtes zu feiern, aber auch Grund, eigentlich Selbstverständliches einzufordern. Marie Juchacz, die erste Frau, die im Nationalrat sprach, sagte einmal dazu: 08.03.2023 „Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“ Da ging es um die Frage politischer Partizipation. Und wir müssen ehrlich sein: Es sind auch in Nordrhein-Westfalen längst nicht alle Selbstverständlichkeiten umgesetzt, und deshalb schauen wir im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration auf die Lage von Frauen und Mädchen in unserem Land und leiten daraus politisches Handeln ab. Noch immer werden Frauen wegen ihres Geschlechts diskriminiert und angegriffen, und das sogar zunehmend aggressiv, wenn wir nur an den Hass im Netz denken. Frauen übernehmen immer noch den weitaus größeren Teil der Care-Arbeit, und Frauen verdienen im Job weniger als Männer und sind deshalb auch viel stärker von Altersarmut betroffen. Auch deswegen begehen wir nach wie vor den Equal Pay Day. Denn – gute Nachricht – seit gestern werden Frauen auch offiziell für das bezahlt, rechnerisch natürlich. Das empört mich, und das sollte auch alle hier im Saal und nicht nur die Frauen empören. Uns alle sollte empören, dass es nach wie vor diese bestehende Gerechtigkeitslücke in unserer Gesellschaft gibt. (Beifall von den GRÜNEN) Was Frauen brauchen – und dies nicht nur am Internationalen Frauentag –, sind deshalb keine Blumen oder Lobesworte. Was Frauen völlig zu Recht erwarten, ist, dass wir die Strukturen für eine wirkliche gesellschaftliche Gleichberechtigung verändern. Genau das ist auch Ziel der Landesregierung, und deshalb bin ich den regierungstragenden Fraktionen dankbar für die Arbeitsaufträge, die im Plenarantrag formuliert werden: die Weiterentwicklung des Landesgleichstellungsgesetzes hinsichtlich der landeseigenen Gremien und Vorstandsbesetzungen und ein Lohnatlas, der die Unterschiede bei der Entlohnung von Frauen und Männern in den verschiedenen Branchen und Regionen des Landes untersucht. Das sind gute und wichtige Schritte, die wir gerne gehen, weil es eben auch notwendig ist, dass wir sie gehen. Wir arbeiten außerdem daran, den Zugang zum Arbeitsmarkt und die berufliche Situation von Frauen weiter zu verbessern. Dabei werden wir auch die Erfahrungen des Netzwerks Weiterbildung nutzen. Die regionalen Angebote der Kompetenzzentren Frau und Beruf haben wir finanziell abgesichert und entwickeln sie unter Beteiligung der regionalen Akteur*innen weiter. Es geht bei unserer Arbeit darum, wahrzunehmen, dass wir in einem System leben, das Menschen ungleich behandelt. Es geht darum, anzuerkennen, dass sich Ungleichheiten verstärken und sich eben Landtag auch gegenseitig verstärken können. Und es geht darum, daraus Dinge abzuleiten und dies zu beenden. Bleiben wir in NRW also nicht weiter hinter unseren Möglichkeiten zurück, sondern schöpfen wir endlich auch die Potenziale aus, die wir haben – jeder und jede nach Talent und Zeit, Frauen und Männer auf Augenhöhe, unabhängig von Alter, Sexualität, Herkunft, Hautfarbe, Krankheit oder Behinderung! Das ist mein Verständnis von Intersektionalität und Feminismus. Intersektionalität beschreibt eben eine Perspektive, die Mehrfachdiskriminierung anerkennt und sichtbar macht, weil eben manche Menschen in dieser Gesellschaft tatsächlich von mehrfachen Benachteiligungen betroffen sind. Eine intersektionale Perspektive zeigt aber genauso auf, dass der Abbau von Diskriminierung ein Mehrwert für alle in dieser Gesellschaft ist. (Beifall von den GRÜNEN) Wir hatten dazu gestern anlässlich des Internationalen Frauentags eine sehr gut besuchte Dialogveranstaltung mit sehr interessanten Beiträgen, die vielleicht auch diese Debatte an der einen oder anderen Stelle hätten nach vorne bringen können. Sie hat mich noch einmal darin bestärkt, dass wir diesen Perspektivwechsel brauchen, denn wir brauchen alle Perspektiven, insbesondere auch die Perspektiven derer, die bisher marginalisiert waren, deren Stimmen in den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen nicht gleichermaßen gehört wurden. Deshalb werden wir eine Gleichstellungsstrategie für die gesamte Landesregierung mit eben dieser intersektionalen Perspektive entwickeln. Wir werden zentrale Schutzlücken im Gleichbehandlungsgesetz schließen, weil zur Frage von Vielfalt auch zwingend der Blick auf Diskriminierung gehört, weil viel zu viele Menschen noch davon betroffen sind. Es gibt für die Gleichstellung noch viel zu tun, meine Damen und Herren. Wir als Landesregierung stellen uns diesen zentralen gesellschaftspolitischen Aufgaben zusammen mit Ihnen, zusammen mit den Akteurinnen und Akteuren im Land. Vor allem stehen wir solidarisch an der Seite der Frauen, die weltweit für Selbstbestimmung und gleiche Rechte kämpfen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)