Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Weltfrauentag, und es ist gut, dass wir heute über Frauenpolitik und Gleichstellung sprechen. Ich habe eben von Frau Kollegin Bostancieri gehört, heute sei feministischer Kampftag. Dafür findet aber relativ wenig Kampf in dem vorliegenden Antrag statt. Meine Damen und Herren, fünf Gedanken zu dem Antrag: Zum einen sprechen wir über das Thema „Rollenbilder“. Die Forderung nach einem Lohnatlas ist richtig und gut. Aber genauso wie Frau Kollegin Butschkau es gerade sagte, es reicht nicht, die Probleme zu benennen, sondern wir müssen die Ursachen der Probleme bekämpfen. Der berufliche Alltag ist noch zu stark von klassischen Rollenbildern geprägt. Wir wollen dafür sorgen, dass sich junge Frauen stärker für sogenannte Männerberufe interessieren, sich aber umgekehrt auch junge Männer für soziale Berufe interessieren, und die müssen natürlich auch besser bezahlt werden. Zum Zweiten ist wichtig, auch das Thema „Care-Arbeit“ anzusprechen, denn auch hier haben wir große Lücken. Ja, es gibt Hürden für Frauen, die Care-Arbeit leisten. Aber bei dieser Feststellung bleibt es in diesem Antrag. Das Ziel muss doch sein, Lösungen anzubieten, um diese Hürden zu überwinden, um Zukunftsperspektiven zu schaffen. Wir brauchen weitergehende Regelungen mit Blick auf finanzielle Ausgleiche, und wir brauchen bessere Möglichkeiten zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Drittes Thema: Teilzeit. Die Teilzeitbeschäftigung ist ein wichtiger Aspekt, weil sie vor allem Frauen betrifft. 08.03.2023 Das stimmt. In dem Antrag sprechen Sie aber nur über ungewollte Teilzeit. Wir müssen aber auch über ungewollte Vollzeit sprechen, so wie sie die Landesregierung gerade für die Schulen schafft. An den Schulen in Nordrhein-Westfalen soll Teilzeit für die Lehrkräfte eingeschränkt werden. Das baut Druck auf, und das nimmt Perspektiven; denn die Teilzeit kann ein nützliches Instrument sein, um zum Beispiel nach einer familiären Pause den Wiedereinstieg in den Beruf zu finden. Aber das schaffen wir doch nicht dadurch, dass die Schulministerin beispielsweise wiederkehrende Lehrerinnen nach Elternzeit bis zu 50 km entfernt einsetzen will. 50 km sind es von Düsseldorf aus nach Bergisch Gladbach, zur niederländischen Grenze, nach Bottrop oder nach Schwelm. So weit sind 50 km! So etwas erschwert den Wiedereinstieg nach Familienzeit. Hier zeigt sich die schwarz-grüne Landesregierung nicht als Vorbild. (Beifall von der FDP) Mir fehlt auch, was das Thema angeht, der Blick auf New Work, auf moderne Arbeitsmodelle durch die Digitalisierung, von denen vor allem Frauen massiv profitieren können. Mein vierter Punkt ist: Frauen in Führung. Es wäre insgesamt doch wünschenswert, wenn sich CDU und Grüne auch mit diesem wichtigen Thema und konkreten Maßnahmen beschäftigt hätten, um Frauen den Weg in Führung zu erleichtern. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Auch bei der FDP!) Hier sind wir eigentlich auf einem guten Weg, denn eine KfW-Auswertung hat in den letzten Tagen gezeigt, dass der Anteil der Chefinnen im Mittelstand einen neuen Höchststand erreicht hat. Das ist ein richtig gutes Signal, aber wir gehen hier im Moment noch nicht weiter, und da muss die Landesregierung dringend tätig werden. (Beifall von der FDP) Ich komme zu meinem letzten Punkt, und das ist der internationale Kampf für Frauenrechte, der überall auf der Welt in Krisen- und Kriegsgebieten geführt wird. In der Ukraine wird sexualisierte Gewalt als Form der Kriegsführung gegen Ukrainerinnen eingesetzt. Im Iran werden in diesen Tagen Schülerinnen in den Schulen vergiftet. In Afghanistan werden Mädchen und Frauen von Bildung ausgeschlossen, haben keinen Zugang mehr zu Schulen und Universitäten. In China werden uigurische Frauen zwangssterilisiert. Auch in westlichen Ländern kämpfen wir für Frauenrechte, wie zum Beispiel in den USA und in Polen, wo wir für reproduktive Selbstbestimmung von Frauen kämpfen müssen. Meine Damen und Herren, dieser Punkt fehlt in diesem Antrag komplett. Wir haben hier als westliches Landtag Land unbedingt große Verantwortung, den Frauen in Krisen- und Kriegsgebieten zu helfen. Diesen Punkt haben Sie völlig außen vor gelassen. (Beifall von der FDP) Ich komme zum Schluss. Das Thema ist wichtig, es ist zeitgemäß und für viele Frauen in ihrem Alltag unheimlich relevant, doch die Umsetzung hier bleibt aus, es bleibt bei Stichpunkten, es bleibt bei Absichten, aber es geht nicht in die Konkretisierung. Die Forderungspunkte sind hier nicht ausreichend. Ich wünsche mir, dass wir uns viel tiefer mit dem Thema befassen, um nachhaltig etwas für die Frauen und Mädchen in unserem Land zu bewegen. Es steht nichts Falsches in Ihrem Antrag, aber eben deutlich zu wenig. Deswegen werden wir uns heute enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)