Prof. Dr. Daniel Zerbin

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Ministerin. – Sie haben gerade von der Aufhellung des Dunkelfeldes gesprochen. Wie wollen Sie das denn machen? In der Vergangenheit hat es ja nicht besonders gut geklappt. Wir haben überhaupt keine Zahlen. Was sind da die konkreten Maßnahmen der Regierung? – Vielen Dank. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Lauschen Sie doch der Rede. Dann komme ich dazu. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) Um das noch mal deutlich zu machen: Wir müssen uns auch in Nordrhein-Westfalen dieser Thematik sehr entschieden zuwenden, weil wir eben – ich habe gerade die Zahlen genannt – 22.000 betroffene und bis zu 3.800 bedrohte Mädchen dieser archaischen Praxis haben. Dementsprechend ist es unsere Verantwortung, sich dieser Thematik mit Angeboten und mit klaren Linien ernsthaft anzunehmen. Das erfordert eben einen genauen und einen differenzierten Blick auf Ursachen, Zusammenhänge und daraus ableitbare Präventions- und Unterstützungsmöglichkeiten. Ganz konkret, um es hier wirklich auf das herunterzubrechen, was wir in Nordrhein-Westfalen tun: Das Projekt YUNA des LOBBY FÜR MÄDCHEN e. V. verfolgt einen präventiven Ansatz, der auf einen 08.03.2023 Bewusstseinswandel in den jeweiligen Communitys abzielt. Darum geht es doch. Wir wollen das Bewusstsein wandeln, damit es gar nicht erst dazu kommt, dass Strafrecht Anwendung finden muss. Mädchen, junge Frauen, Mütter, Väter und andere Familienangehörige werden darin gestärkt, sich gegen weibliche Genitalbeschneidung auszusprechen. Beratung und Unterstützung finden bedrohte und betroffene Mädchen und Frauen bei den Mitarbeiterinnen von YUNA und auch bei der landesgeförderten Beratungsstelle agisra. Mit dem bereits erwähnten „Runden Tisch gegen Mädchenbeschneidung NRW“ fördert das Land zudem die Aufklärung und Vernetzung von Berufsgruppen, die sich in Nordrhein-Westfalen zu diesem Thema engagieren. An den vierteljährlichen Treffen nehmen Akteur*innen aus Gesundheitswesen, Kinder- und Jugendhilfe, Schule und Polizei ebenso teil wie auf weibliche Genitalbeschneidung spezialisierte Beratungsstellen und Vertreter*innen der Gemeinschaften aus den Prävalenzländern. Hier kommt das Fachwissen zusammen, und hier kommen auch die Ansprechpartner zusammen, die gemeinsam dafür sorgen können, Sensibilisierung in die Gesellschaft zu bringen. Die Landesregierung hat auch die Bedeutung der Gesundheitsberufe im Zusammenhang mit weiblicher Genitalbeschneidung längst erkannt. Deshalb gibt es den bereits erwähnten Beschluss der Konferenz der Gleichstellungsminister*innen- und Frauenminister*innenkonferenz auf Antrag von Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr, der auf eine bessere Qualifizierung von Ärzt*innen in Bezug auf weibliche Genitalverstümmelung abzielt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der AfD-Fraktion hier im Landtag bringt keine neuen Erkenntnisse. Er bringt auch keine neuen Impulse zum Thema der weiblichen Genitalverstümmelung hervor, sondern er stellt vielmehr falsche Behauptungen auf, und er stellt vielmehr die falschen Aspekte in den Mittelpunkt. Was wir brauchen, ist eine klare Bestärkung der Communitys. Was wir brauchen, ist eine Sensibilisierung der Gesellschaft, und was wir brauchen, ist das konsequente Weiterarbeiten an den Ansätzen, die wir in Nordrhein-Westfalen bereits auf den Weg gebracht haben. Deshalb brauchen wir an dieser Stelle auch aus Sicht der Landesregierung diesen Antrag in dieser Form nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]: Das Dunkelfeld bleibt dunkel!)