Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um das direkt zu Beginn klarzustellen: Dieser Antrag suggeriert, dass Nordrhein-Westfalen gegen diese fürchterliche, grausame Art der Menschenrechtsverletzung untätig sei. Das ist aber ausdrücklich nicht der Fall. Nordrhein-Westfalen hat zum Beispiel auch über die Landesgrenzen hinaus in der 32. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und - minister der Länder einen Antrag eingebracht, der einstimmig gefasst wurde, sodass auch bundesweit politische Bindungskraft bei Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung geschaffen wurde. Dieser Antrag hier setzt einen alleinigen Schwerpunkt auf die strafrechtliche Perspektive. Das ist eindimensional und in keinster Weise ausreichend. Die Opferperspektive fehlt komplett, und auch die Prävention kommt zu kurz. Wir sehen, dass sich manche Gruppen zu stark an herkunftskulturelle Rituale klammern. Unter denen sind dann auch solche furchtbaren, negativen Rituale, die andauernde Beeinträchtigungen der Opfer für ihr ganzes Leben nach sich ziehen. Dafür gibt es keine Toleranz, und die wird es auch niemals geben. Hier alleine die strafrechtliche Perspektive zu bringen, reicht nicht, denn wir müssen uns um die Opfer und die möglichen Opfer kümmern. Wir dürfen es gar nicht erst so weit kommen lassen. Zum Schutz der Betroffenen müssen wir in die Communitys gehen und niedrigschwellige Angebote machen. Wir müssen Aufklärungsarbeit vor Ort leisten. Wir müssen dafür auch Social Media und andere Formen der Öffentlichkeitskampagnen in den Blick nehmen. Mädchen und Frauen müssen leichten Zugang zu Hilfe bekommen, sich an vertrauenswürdige Personen wenden und um Hilfe bitten können, bevor es zu spät ist. 08.03.2023 Insgesamt wird über dieses Thema viel zu wenig geredet. Wir wollen zur Enttabuisierung beitragen. Wir müssen es noch entschlossener ins Licht der Öffentlichkeit rücken, denn dieses Thema geht uns alle an. Es braucht also intensive Aufklärungsarbeit, um das öffentliche Bewusstsein für die weibliche Genitalverstümmelung zu schaffen. Die Linie der Landesregierung ist im Koalitionsvertrag klar nachzuvollziehen. Wir als Freie Demokraten begrüßen das ausdrücklich. Doch – na klar – diesen Worten müssen auch Taten folgen. Wir erwarten von der Landesregierung und helfen dabei ausdrücklich mit, dass wir zum Schutz der Betroffenen, zum Schutz der Mädchen und Frauen in unserem Land aktiv an dieses furchtbare Thema herangehen und diese Menschenrechtsverletzung konsequent bekämpfen. Den Antrag der AfD-Fraktion empfinden wir wirklich nicht als hilfreich und lehnen ihn aus diesen Gründen ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)