Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Klug“, „gescheit“, „aufgeweckt“, „intelligent“, „clever“ sind die Synonyme, die uns der Langenscheidt für das viel bemühte Buzzword „smart“ anbietet. Wenn nicht von digital, von KI oder anderen Modethemen die Rede ist, muss es zumindest irgendwie smart sein. Heute sind es also die Kommunen, die smarter werden sollen. Der technische Fortschritt – ob nun digital, smart oder mit KI – im Wirkungsbereich unserer Städte und Gemeinden kann das Leben besser und einfacher machen, wie es diese Technologien bereits heute und übrigens ganz ohne Politik in den meisten Privathaushalten hundertfach tun. Liebe FDP, die Frage lautet allerdings, ob es dazu diesen Antrag braucht oder ob hier eher nach dem Motto „wir machen mal irgendwas mit Digitalisierung“ ein statistisches Ziel erreicht werden soll. – Es sieht 08.03.2023 eher nach Letzterem aus, und das machen Sie – um im Bild zu bleiben – nicht besonders smart. Ich will auf ein paar Beispiele eingehen, die Sie im Antrag aufzählen. Niemand wird wohl etwas gegen die automatisierte Reinigung von Kanalisation haben, wie sie schon in vielen Kommunen stattfindet. Auch die Leerung von Müllcontainern nur nach elektronisch gemessenem und festgestelltem Bedarf ist beispielsweise in Wien schon gelebte Wirklichkeit. An anderen Stellen klingt der Antrag dagegen eher nach Mangelverwaltung oder nach weißer Salbe – etwa bei der vermeintlich smarten Steuerung von Straßenbeleuchtung. Dass es an vielen Ecken unserer Kommunen immer dunkler und damit gefährlicher wird und dass inzwischen sogar Schwimmbäder und Sporthallen nebst Duschen kalt bleiben müssen, werden sie weder mit smarter Steuerung noch mit noch so viel Künstlicher Intelligenz beheben können. Die einzige Intelligenz, die es hier braucht, ist die menschliche, und es braucht sie in der Energiepolitik. Denn hätte Deutschland nicht den teuersten Strom der Welt – etwas, wofür die FDP erhebliche Mitverantwortung trägt –, dann müssten unsere Kommunen auch nicht zu solchen aberwitzigen Sparmaßnahmen – ob sie nun smart sind oder nicht – greifen. Ähnliches gilt übrigens im Verkehrsbereich; auch den thematisieren Sie ja. Die smarte Steuerung von Ampelanlagen ist zweifellos wünschenswert. Jeder Autofahrer kennt die Situation, wenn er in den Abendoder Nachstunden sinnlos minutenlang an einer roten Ampel ohne Kreuzungsverkehr steht, weil die Schaltung keinerlei Rücksicht auf die Verkehrssituation nimmt. Auch dass man Parkplätze leichter auffinden kann, ist eine gute und wünschenswerte Innovation. Fakt ist aber doch auch: Das kann alles noch so digital und smart sein, der Verkehr läuft nicht flüssiger, wenn er durch Umwelt-, Bus- und Radspuren immer weiter behindert wird. – Es hilft auch nicht, wenn Parkplätze von selbst melden, dass sie frei sind, wenn es immer weniger davon gibt. Technischer Klimbim mag geeignet sein, sich irgendwie in einem modernen Licht erscheinen zu lassen, aber die Fehlentwicklungen einer Energie- und Verkehrspolitik, wie sie die Grünen und ihre drei Vorfeldorganisationen von CDU, SPD und FDP seit Jahren verantworten, werden Sie damit nicht beheben. Davon abgesehen ist schon jetzt unübersehbar, dass unsere Kommunen mit dem digitalen Wandel völlig überfordert sind. Nach dem Onlinezugangsgesetz, dem OZG, sollten schon mit dem Ablauf des vergangenen Jahres zahlreiche behördliche Dienstleistungen digital angeboten werden. Die Realität in Deutschland und auch in NRW ist demgegenüber eher traurig: Umlaufmappen und Faxgeräte bestimmen vielerorts Landtag immer noch das Bild, und es ist absehbar, dass sich weder kurz- noch mittelfristig irgendetwas daran ändern wird. Über die Ursachen haben wir auch schon oft besprochen: wenig attraktive Arbeitsbedingungen für IT-Fachkräfte im öffentlichen Dienst, mangelhaftes Bildungswesen und natürlich eine strukturelle Unterfinanzierung unserer Städte und Gemeinden seit Jahrzehnten. Da ist es umso wichtiger, das Rad nicht in jedem Rathaus neu zu erfinden und dass positive Beispiele interkommunal ausgetauscht werden. Diesen nicht neuen, aber sinnvollen Ansatz des Antrags trägt meine Fraktion natürlich gerne mit und stimmt daher eine Überweisung in den Ausschuss auch gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)