Heinrich Frieling

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der FDP-Fraktion, die uns heute mit dem vorgelegten Antrag die Möglichkeit gibt, noch einmal über das wichtige Thema der interkommunalen Zusammenarbeit zu sprechen. Es freut mich sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie in Vorbereitung auf Ihren Antrag unseren Koalitionsvertrag so gut gelesen haben. CDU und Grüne haben sich im Zukunftsvertrag ja bereits darauf verständigt, einen Schwerpunkt auf die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit zu legen. Namentlich genannt wird dabei auch der Ausbau der Shared Service Center, also gemeinsamer und vor allem dezentraler Dienstleistungszentren. Der Landesbeauftragte – Herr Wedel, Sie haben ihn gerade angesprochen – für Interkommunale Zusammenarbeit begleitet auch jetzt schon Kommunen aktiv auf diesem Weg. Dass die Landesregierung um die Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit auch durch Smart-City-Lösungen weiß, zeigt bereits die gesicherte weitere Förderung des Portals INTERKOMMUNALES.NRW, das Sie, Herr Wedel, gerade angesprochen haben und auch im vorliegenden Antrag betont haben. Die Anstrengungen der Zukunftskoalition richten sich dabei aber nicht auf die Unterstützung von abstrakten Strukturen, etwa eines von Ihnen vorgeschlagenen landesweiten Shared Service Centers, sondern vor allem auf konkrete Projekte vor Ort. Lassen Sie mich hierzu aus meinem Wahlkreis zwei Beispiele nennen, konkret aus der Gemeinde Bad Sassendorf. Als Projekt der interkommunalen Zusammenarbeit fördert die Landesregierung bereits die Realisierung eines Standesamt-Verbundes mit zwei weiteren kreisangehörigen Gemeinden. Dieser Shared Service ermöglicht die Synergie von Fachwissen und die Digitalisierung von Prozessen, sodass in diesen drei Kommunen auch der Smart-City-Ansatz bereits umgesetzt wird. Landtag Darüber hinaus plant die Gemeinde Bad Sassendorf nun mit weiteren Gemeinden die Einrichtung einer Fachstelle für die sozialen Sicherungssysteme. Ziel ist es, Kompetenz zu bündeln und einheitliche Arbeitsprozesse über die Einführung von IT-Lösungen effizienter zu gestalten. Wie notwendig das selbst im Bereich des Sozialrechts sein kann, hat erst kürzlich die katastrophal organisierte Einführung des Wohngeld-Plus durch die Bundesregierung gezeigt. Noch immer warten die Berechtigten auf ihre Wohngeldzuschüsse, weil die SPD-Bauministerin nicht an die Kommunen gedacht hat und sie bei der Umsetzung im Regen stehen lässt. Liebe FDP, damit zeigt sich: Auch ein geplantes Shared Service Center kann eine Antwort auf bundespolitische Querelen sein, die in Berlin entstehen und dann vor Ort in den Kommunen für Verunsicherungen, Probleme und Aufwand sorgen. Diese beiden Beispiele zeigen, wie es gehen kann. Dezentrale Shared Service Center und Smart-City-Lösungen werden vor Ort auf den Weg gebracht und nutzen die Vorteile der Digitalisierung. Andere Kommunen lernen aus den praktischen Erfahrungen und können sie übernehmen. Das Gleiche gilt auch für die zahlreichen Projekte aus der Förderung der Digitalen Modellregion Nordrhein-Westfalen, die Sie, Herr Wedel, gerade auch noch einmal genannt haben. Wir als Zukunftskoalition sind uns einig, dass unsere Kommunen gemeinsam stärker sind als allein. Durch interkommunale Zusammenarbeit und Smart-City-Lösungen können die Effizienz des öffentlichen Handelns gesteigert und gleichzeitig ein hohes Versorgungsniveau für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden. Der Antrag zeigt, dass wir weiter im Austausch zu diesem Thema bleiben müssen. Daher stimmen wir als Fraktion der CDU der Überweisung des Antrags gerne zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)