Dirk Wedel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die digitale Transformation bietet den Kommunen Chancen auf dem Weg der nachhaltigen Entwicklung und zielt auf ressourcenschonende, bedarfsgerechte Lösungen bei den zentralen Herausforderungen der Stadtentwicklung ab. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten, Daten präzise zu erfassen, sie schneller und besser aufzuarbeiten, vernetzte Daten zu integrieren, sie zu teilen und intelligent zu nutzen, können Ziele der Stadtentwicklung immer besser und effizienter erreicht werden. Experten schätzen beispielsweise, dass die Straßenbeleuchtung zwischen 30 und 50 % des kommunalen Strombedarfs ausmacht. Smart Cities können den Lichtbedarf besser steuern und sparen so Energie und Kosten. Durch Umstieg auf moderne sensorgesteuerte LED-Energiesparlösungen können Kommunen die Verkehrssicherheit passgenau erhöhen und ihren Stromverbrauch enorm reduzieren, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger sprichwörtlich im Dunkeln tappen müssen. Auch bei der Abfallbeseitigung oder Kanalreinigung können Smart Cities die Abläufe effizienter und kostengünstiger organisieren. Einige Städte nutzen bereits automatisierte Software mit Künstlicher Intelligenz, um Schäden und künftige Sanierungskosten zu ermitteln. Verkehrsfluss und -sicherheit, Stromverbrauch oder Abwassermanagement werden durch Automatisierung optimiert. Energieflüsse werden digital gesteuert und reagieren so intelligent auf Bedarfe. Vergangene Woche hat die Landesregierung den Abschlussbericht der Evaluierung zum vom vormaligen Wirtschaftsminister Professor Pinkwart initiierten Förderprogramm „Digitale Modellregion Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Das Förderprogramm war erfolgreich. Über 600 digitale Lösungen und Angebote in den 67 innovativen Projekten, davon 37 mit dem Themenschwerpunkt „Digitale Stadtentwicklung – Smart City“, die zur Förderung ausgewählt wurden, sowie fast 4.000 Anwendungsfälle wurden in den digitalen Modellregionen um die Leitkommunen Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal erarbeitet. Fast 50.000 Nutzerinnen und Nutzer sind für die Angebote und Lösungen registriert. Durchschnittlich 2.000 Personen, die die Angebote täglich nutzen, zeugen von der Relevanz der Förderung und der Akzeptanz der entwickelten Lösungen. Ein wichtiger Grundpfeiler des Programms war die Übertragbarkeit. Es sollten keine Insellösungen entstehen. Vielmehr sollten die neu entwickelten inno-Landtag vativen digitalen Lösungen und Zukunftstechnologien aus den Förderprojekten für alle Kommunen nachnutzbar sein, damit in zukünftigen Digitalisierungsprojekten Ressourcen wie Zeit, Aufwand und Kosten minimiert werden können. (Beifall von der FDP) Die entwickelten digitalen Lösungen und Angebote müssen nun in die Fläche gebracht werden. Dies fordert der Evaluationsbericht in seiner ersten Handlungsempfehlung an das Land. Andere Kommunen und Organisationen hätten bislang rund 1.280 Mal Interesse an diesen Angeboten und Lösungen bekundet, und in über 300 Fällen würden durch Modellkommunen entwickelte Angebote und Lösungen zur Nutzung in anderen Kommunen und Organisationen vorbereitet. Knapp 50 Angebote und Lösungen befänden sich – Stand: Februar 2022 – bei anderen Kommunen und Organisationen im Einsatz. Der Evaluationsbericht fordert zudem unter anderem, dass die Nachnutzung landesseitig unterstützt werden soll und dass das Land den aktiven Austausch und die Vernetzung aller Akteure weiterhin aktiv unterstützen soll, damit auf dieser Basis neue Projekte initiiert und bestehende gemeinsam weiterentwickelt werden. Meine Damen und Herren, für die Landesregierung muss bei der Unterstützung interkommunaler Zusammenarbeit besonders die Einführung von Smart-City-Lösungen Priorität haben. (Beifall von der FDP) Neben der Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem Evaluationsbericht, insbesondere zur Unterstützung der Nachnutzung der Angebote und Lösungen der digitalen Modellregionen, betrifft dies vor allem auch die Auswahl der Projekte nach der Förderrichtlinie für interkommunale Zusammenarbeit. Es muss eine vordringliche Aufgabe des von der Landesregierung berufenen Landesbeauftragten für Interkommunale Zusammenarbeit sein, interessierte Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen, gemeindeübergreifende Smart-City-Konzepte zu erarbeiten, einzuführen und zu evaluieren. (Beifall von der FDP) Auch beim Landesbeauftragten muss ein Shared Service Center als Ansprechpartner für Kommunen, die Vernetzungen zu bestimmten Smart-City-Themen wünschen, eingerichtet werden. Eine Schlüsselrolle für die interkommunale Zusammenarbeit stellt zudem das durch die kommunalen Spitzenverbände gepflegte Portal INTERKOMMUNALES.NRW dar. In ihm sind rund 500 bereits laufende Projekte aus 45 Handlungsfeldern porträtiert. Interessierten Kommunen liefert es praxisnahe Ideen und Erfahrungswerte. Seine Finanzierung muss langfristig sichergestellt sein. 08.03.2023 Ferner muss die Landesregierung die zahllosen kleinen Förderprogramme, die sie aufgelegt hat, überprüfen und inhaltlich effizient zu einem Förderprogramm Smart City zusammenfügen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)