Norwich Rüße

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht Sinn, darauf hinzuweisen, warum wir in der Landwirtschaft, in der Tierhaltung diese Ratlosigkeit haben. Die haben wir als Politik ein Stück weit mitverursacht, weil wir so lange diskutieren, aber der Handlungsdruck hat auch noch andere Ursachen, sodass ein „Weiter so“ auch gar nicht gehen würde: die Geschehnisse am Markt, das Wegbrechen der ausländischen Märkte. Perspektivisch kann man durchaus davon ausgehen, dass andere Länder – das sieht man zum Beispiel in Spanien – die Produktion massiv ausdehnen, sodass es auch aus dem Grund sehr sinnvoll ist, zu schauen: Wie grenzen wir uns ab? Wie schaffen wir es, die Fleischproduktion so zu gestalten, dass unsere Verbraucherinnen und Verbraucher sagen: „Jawohl, wir wollen nicht anonym irgendwoher Fleisch bekommen, sondern wir wollen das Fleisch von den Betrie-08.03.2023 ben aus unseren Regionen hier aus NRW“? Es ist in unserem ureigensten Interesse, dass wir die Beschlüsse der Borchert-Kommission umsetzen. Frau Kahle-Hausmann, ich finde es gut, dass Sie sich mit den Bäuerinnen und Bauern auseinandergesetzt haben. In der Tat ist es in der Ferkelerzeugung seit Jahren ein massives Problem. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Sie haben den Handlungsdruck, den wir haben, beschrieben. Sie, Herr Brockes, sollten hier nicht die beleidigte Leberwurst spielen, wenn ich Ihnen sage, dass Sie den Koalitionsvertrag nicht richtig verstanden haben. Wenn es Ihnen ernst ist, den Bäuerinnen und Bauern zu helfen, können Sie doch nicht sagen: „Herr Rüße, mit Ihnen zusammen mache ich nichts, weil ich Sie nicht mag“, oder was weiß ich. Sie müssten sagen, ich mache natürlich im Interesse der Bäuerinnen und Bauern alles mit allen zusammen, damit dort etwas vorangeht. Ich fände es gut, wenn wir alle, Frau Kahle-Hausmann, Herr Kutschaty, einen Brief an Herrn Lindner und an den Bundeskanzler schreiben würden, mit dem wir aus Nordrhein-Westfalen eine ausreichende, langfristige finanzielle Absicherung des Umbauprozesses einfordern. Das ist doch das A und O. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Dietmar Brockes [FDP]) Das haben wir doch alle miteinander hier festgestellt. Herr Brockes, Sie müssen doch mal bereit sein, zusammenzuarbeiten und das dann auch zu tun, und Sie sollten nicht immer sagen: Ne, das will ich nicht. Ich fand diese Aktuelle Stunde wirklich gut, aber mir und uns als Koalition geht es hier um die Inhalte. Uns geht es darum, die Tierhaltung voranzubringen. Das können wir gerne noch hundertmal diskutieren, wenn wir es damit erreichen, zu einem guten Ergebnis zu kommen. Bei Ihnen, insbesondere bei Ihnen, Herr Brockes, habe ich das Gefühl, es geht darum, irgendwie einen Zwiespalt zu suchen, den es nicht gibt. An einer Stelle unterscheiden der Kollege Höner und ich uns: Das ist die Bewertung der 16 Jahre eines durch die Union geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums. Da sind wir uns nicht ganz einig. Aber wie wir hier in Nordrhein-Westfalen Tierhaltung voranbringen wollen, da sind wir uns sehr einig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf Dietmar Brockes [FDP]) – Herr Brockes. Daher glaube ich, dass wir das alles zusammen auf einen guten Weg bringen, und ich wäre froh – deshalb erneuere ich mein Angebot –, wenn wir gemeinsam aus Nordrhein-Westfalen ein Signal in Richtung Christian Lindner – der ist ja auch aus NRW, der wäre also genau der richtige Adressat, und wir wären der richtige Absender – senden Landtag würden, dass er sich da bewegen muss und den Prozess befördern und nicht aufhalten soll. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)