Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die aktuelle Debatte zur Tierwohlförderung ist ein Offenbarungseid. Es wird deutlich, dass die etablierte Politik die Nutztiere in zwei Kategorien einteilt. Wir haben auf der einen Seite das Vieh in einem konventionellen Stall eines Bauern, 08.03.2023 der mit wirtschaftlichen Existenznöten zu kämpfen hat und sich eine Stallaufwertung schlicht nicht leisten kann. Auf der anderen Seite haben wir das Vieh in der ökologischen Haltung, das einfach nur Schwein gehabt hat. Es ist wie in Orwells „Farm der Tiere“: Manche Tiere sind einfach gleicher. Das verquere daran ist, dass diese Unterteilung nicht der Verbraucher macht, sondern die Politik. Die etablierte Politik zementiert die Existenz von Stellen mit weniger Tierwohl, Stichwort „Stallbaubremse“. Sie lässt es zu, dass diesen Nutztieren weniger zufällt als jenen. Wenn es ums Tierwohl geht, muss dieses ganz einfach ohne Ausnahme gelten. Das schreiben Gesetze vor. Wir entwickeln uns vom Normenstaat mit tradierten verbindlichen Regelungen hin zum Maßnahmenstaat, wo situativ und rein nach politischer Zweckmäßigkeit entschieden wird. Die Standards werden immer unverständlicher und willkürlicher durch zahllose private oder halbstaatliche Tierwohllabels, Zertifikate oder Siegel, das Ganze noch forciert durch Kampagnen der Verbraucherzentrale, von Lobbyverbänden, Naturschutzvereinen oder den großen Einzelhandelsketten. Kennt eigentlich jemand den Unterschied zwischen Haltungsstufe 2 und 4 der Initiative Tierwohl? Was machen Sie, wenn es das Nackensteak nicht mehr in Stufe 3, sondern nur noch in Stufe 2 im Supermarkt gibt? Fällt dann das Grillen aus? Der Effekt solcher Etikettierungen ist vor allen Dingen, dass die Verbraucher glauben, der gesetzliche Mindeststandard wäre derart gering, dass das Kotelett aus der konventionellen Haltung absoluter Dreck sein müsste. Dem ist mitnichten so. Deutschland hat schon jetzt einen der höchsten Standards im weltweiten Vergleich. Und wenn Sie die heimische Lebensmittelproduktion durch Ihre Politik zerstören, dann müssen wir wirklich bald Dreck fressen. Dann kommen die Koteletts nicht mehr aus dem Münsterland, sondern aus Schweinehochhäusern in China. Ich kann nur sagen: Guten Appetit! Apropos „guten Appetit“: Ich warte noch auf den Tag, an dem den Grünen einfällt, dass auch die Insekten, die wir ab jetzt essen sollen, ebenfalls höhere Haltungsstandards brauchen. Wie viel Quadratzentimeter pro Made halten Sie für angemessen? Gibt es eigentlich für Grillen auch das Biosiegel, wenn die nur mit ungespritztem Obst gefüttert werden? Während wir den Maßnahmenstaat weiter ausbauen, ist unsere heimische Schweinehaltung in ihrer Existenz bedroht: ASP, wegbrechende Absatzmärkte, steigende Erzeugerkosten, immer mehr Bürokratie, ein ungeheurer Investitionsdruck und keine Entschädigung für die Mehrleistungen. Ich sprach mit einem Schweinebauern aus Ostwestfalen. Er verdient mehr mit seiner Biogasanlage als mit seinen Schweinen. Auf seinem Ackerland baut er kaum noch Futter für die Schweine an, sondern Landtag besser Biomasse für die Gasanlage. Das würde sich besser rechnen. Es gibt genug Baustellen, die angegangen werden müssten. Alleine die Afrikanische Schweinepest ist ein hochaktuelles Thema. Am 10. September 2020 wurde erstmalig in der Bundesrepublik ASP bei einem Wildschwein in Brandenburg festgestellt. Nach der ersten Bestätigung wurden überall landesweite ASP-Katastrophenstäbe eingerichtet. Wo stehen wir heute? Nur zweieinhalb Jahre später zählen wir amtlich bestätigt über 3.000 Fälle in Brandenburg, über 2.000 Fälle in Sachsen, fast 50 Fälle in Mecklenburg-Vorpommern. Und nun ist die ASP auch bei Hausschweinen ausgebrochen. Versagen auf ganzer Linie! Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ASP auch in NRW ankommt. Und was bedeutet das? Es wäre das Ende für die ca. 7.000 Schweinemastbetriebe. Was wir bei der Tierwohlförderung erleben, ist eine Scheindebatte. Zum Nachteil unserer Bauer wird sie ergebnislos enden. Die Agrarministerin wird nicht mehr als einen Appell bei der Agrarministerkonferenz zustande bringen, wehmütig beklagen, wie unnachgiebig die Länderkollegen sind, und dann mit leeren Händen wieder hier auftauchen. Es ist die Ironie der Ironie, dass selbst Ihre Bundesratsinitiative zum Abbau der Stallbaubremse ausgebremst wird. Und trotzdem wird die Ministerin die nächsten Ukas des grünen Umweltministers umsetzen. Hauptsache, die CDU regiert mit. Es ist mit CDU-Agrarministern ähnlich, wie George Orwell in „Farm der Tiere“ schrieb: Der Mensch dient den Interessen keines Geschöpfes, außer sich selbst. – Danke schön. (Beifall von der AfD)