Julia Kahle-Hausmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar für die vielen Vorredner, weil sich damit einiges von meiner Rede erledigt hat. Eine kurze Geschichte: Gestern Nachmittag war ich gemeinsam mit zwei Kollegen aus dem Saal auf einer Podiumsdiskussion des Rheinischen Erzeugerrings für Qualitätsferkel zur Zukunft der heimischen Schweinebauern, Sauenhaltung, Mast, Ferkelerzeugung – das ganze Programm. Es ging um Förderung, Tierwohl, Vermarktung und, und, und. Frau Gorißen, ich gebe Ihnen total recht, wir alle im Saal, die sich mit Landwirtschaft beschäftigen, geben Ihnen recht: Die Hütte brennt. – Was wir gestern gehört haben, war völlig klar: Alle sind sehr unsicher mit Blick auf ihre Zukunft. Keiner weiß, wie es weitergeht. Die Väter wissen nicht, ob sie ihren Töchtern raten 08.03.2023 sollen – das war eine Geschichte gestern –, weiter in die Landwirtschaft zu gehen. Diese Veränderungen hätten aber schon längst in die Wege geleitet werden können und müssen. In den 16 Jahren, in denen Ihre Partei das Bundeslandwirtschaftsministerium bestellt hat – das haben Sie auch in der Pressekonferenz bestätigt –, ist viel zu wenig passiert. Wenn etwas brennt, Frau Gorißen, dann fange ich nicht an, mit der Feuerwehr über Löschmittel zu diskutieren. (Beifall von der SPD) Ich sage den Leuten auch nicht: Wenn Sie nur lange genug warten, gehen die Flammen von alleine aus. – Eines muss uns allen hier im Saal klar sein: Ein „Weiter so“ wie bisher ist nicht möglich. Das kann es nicht geben, und es ist unverantwortlich, so zu tun, als wäre das möglich. Allein die kommenden Gesetzgebungsverfahren in der EU machen uns diesbezüglich schon einen Strich durch die Rechnung. Wir verlieren immer mehr Betriebe – das haben Sie auch deutlich gemacht – und immer mehr Existenzen, und das ist nicht nur bei den Tierhaltern, sondern in der gesamten Branche so. Bleiben wir einmal bei den Schweinebetrieben, denn diese waren auch Gegenstand Ihres Pressefrühstücks. Es gibt Faktoren, die Sie nicht drehen können. China ruft aufgrund der ASP einen Importstopp für Schweinefleisch aus, und aufgrund von Corona und dem Ausfall vieler Großveranstaltungen ist der Absatz für Schweinefleisch in Deutschland gesunken. Das sind Punkte, die die wirtschaftliche Lage der Betriebe stark beeinflusst haben und bei denen man auf Landesebene nicht wirklich gut gegensteuern kann. Aber dass die Verbraucher weniger Schweinefleisch essen und von der Massentierhaltung wegwollen und wir uns ökologisch einen derartigen Tierbestand auch gar nicht mehr leisten können, sind keine neuen Entwicklungen. Diese Trends gibt es seit Jahren, und ich bin froh, dass wir mit der Ampel und im Bund nach 16 Jahren Stillstand jetzt endlich einmal Bewegung haben. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Auch bei uns in der SPD herrscht noch Redebedarf, was den Gesetzentwurf anbelangt. Mein Kollege hat es eben angedeutet: Ein Tierwohllabel, das nur die Haltung umfasst, ist zu kurz gedacht. Wir brauchen eine klare Kennzeichnung zum Beispiel für die Herkunft der Ferkel. Importe aus Ländern mit geringeren Standards, die zunehmend auch schlechter kontrolliert sind, müssen klar erkennbar sein, sonst bringt uns das beste Label nichts. Landtag Wir wollen und müssen mehr Tierwohlstandards zum Beispiel für die Ferkelkastration auf der EU-Ebene durchsetzen, denn sonst verschiebt sich die Erzeugung und die Produktion nur in das wahrscheinlich schlechter kontrollierte Ausland. Wir importieren bereits viele Ferkel, und hier würden wir uns tatsächlich über die Unterstützung der EVP auf der EU-Ebene freuen. Sie haben es eben gesagt: Wir müssen auch endlich die Stallbaubremse lösen. Das wissen Sie, und das weiß ich. Die Sauenhalter sitzen jetzt auf den Plänen für 2024, um der neuen Tierschutzverordnung gerecht zu werden. Neue Abferkelbuchten und Gruppenhaltung setzen große Investitionen voraus, und das muss auch mit Blick auf die TA Luft gesetzlich klar geregelt sein. Zu guter Letzt: Wir müssen das Ganze finanzieren. Das war eben schon einmal Thema, und zwar nicht, indem wir einfach sagen: Der Markt regelt, und die Kosten landen beim Verbraucher. – Denn der Markt regelt jetzt gerade, und dem Markt sei Dank, haben wir ein Höfesterben und einen Nährstoffüberschuss in Wasser und Böden. Für Veränderungen brauchen wir eine Finanzierung, die sicher ist und nicht nur vom Portemonnaie des Verbrauchers abhängig ist, denn das ist gerade jetzt nicht sonderlich prall gefüllt. Kurzum: Wir müssen die Vorschläge der ZKL und der Borchert-Kommission, aber auch der Enquetekommission hier im Landtag umsetzen, denn das ist parteiübergreifender Konsens, dem wir alle zugestimmt haben. Das ist etwas, auf das sich die Landwirte eigentlich verlassen können müssen. Das ist etwas, das Sie auch so in Ihrem Koalitionsvertrag – wir haben das eben gehört – festgeschrieben haben. Kurzum: Alle brauchen Planungssicherheit. In meiner gesamten Laufbahn habe ich das Wort „Planungssicherheit“ noch nie so oft gehört wie in den letzten sechs Monaten. Landauf, landab: Planungssicherheit. Aber genau das ist es, was wir hier gerade schon wieder infrage stellen. Anstatt sich in Ihrer Koalition auf ein Vorgehen zu einigen und das transparent zu vertreten, verkünden Sie, eigene Vorschläge machen zu wollen. Welche das sind, weiß jedoch niemand – nicht einmal Ihr Koalitionspartner – im Ganzen. Wir wissen es nicht. Die Landwirte wissen es auch noch nicht. Das wurde gestern noch einmal sehr klar deutlich. Es geht doch schon damit los, dass Sie im Koalitionsvertrag ein Förderprogramm für eine Stelle mit einer GVE-Bindung von zwei Großvieheinheiten pro Hektar planen. Das finden wir erst einmal gut. In der Enquetekommission gab es zur Flächenbindung aber noch ein Sondervotum von der CDU, und jetzt sagen Sie wieder, Sie wollten große und kleine Betriebe nicht gegeneinander ausspielen. Dabei haben wir immer mehr große und immer weniger kleine Betriebe. 08.03.2023 Genau diese großen Betriebe sind Ihrem Koalitionspartner ein Dorn im Auge, weil sie zu Problemen führen können; zu einem regionalen Problem im Hinblick auf den Nährstoffeintrag – siehe Münsterland – und zu einem globalen Problem durch den Import von Kraftfuttern mit einer hohen CO -Bilanz. Deswegen soll auch die Förderung auf Betriebe mit weniger Tieren begrenzt werden. Sie hingegen wollen das nicht. Ich frage Sie ganz ehrlich: Auf was kann sich der Landwirt in Zukunft verlassen? Was kommt als Nächstes? Wenn Sie noch mehr neue Vorschläge vorlegen in der Hoffnung, in der nächsten Wahlperiode die Uhr wieder zurückdrehen zu können, werden Sie das „Weiter so“ propagieren, wie wir das jetzt schon immer wieder erzählt bekommen: „Das wird alles gar nicht so schlimm; das kommt doch eh nicht; mit uns wird das nicht umgesetzt“? Müssen wir uns wieder auf eine Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof einstellen mit dem Ergebnis, dass unsere Landwirte von heute auf morgen wie bei der Düngeverordnung vor vollendete Tatsachen gestellt werden? Die Vorschläge aus dem BMEL müssen diskutiert werden; auch und gerade in einem Land wie unserem, in dem die Schweinefleischindustrie so wichtig ist. Gerade, weil wir so viele Betriebe in diesem Bereich haben, können wir es uns nicht leisten, hier für Verunsicherung zu sorgen. Darum eine Bitte, weil die Hütte wirklich brennt: Tun Sie nicht so, als gäbe es kein Feuer. Schenken Sie den Landwirten reinen Wein ein, dass es Veränderungen geben muss und wird, aber die Landesregierung hier mit einer Stimme spricht und die Landwirte unterstützt. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)