Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Scheinopposition kritisiert, dass die Ministerin keinen Plan für die Zukunft unserer Landwirtschaft habe. Die Scheinopposition kritisiert, dass die Ministerin eine widersprüchliche Politik bei der Tierwohlförderung betreibe. Das könnte falscher nicht sein. Der Plan ist doch klar erkennbar und in sich völlig logisch. Sie nennen es ja, ganz im Sinne des grünen Stallmeisters, selbst beim Namen: die Transformation. Unsere Landwirtshaft wird planmäßig transformiert: weg von den familiären, bäuerlichen Familienbetrieben, die die CDU nur noch aus Folklore beschwört, hin zu managergeführten Agrarfabriken, die Betriebsstoffe für den Menschen produzieren, das Ganze aber bitte mit CO -Zertfikat und Tierwohl-Label. Widersprüchlichkeiten sind beim großen Ziel der Transformation, wenn überhaupt. nur temporär gegeben. Wenn wir unsere Bauern mit Vorschriften, Verboten und Bürokratie derart drangsalieren, dass die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse einbricht, dann liegt die Lösung schon in der Schublade: mehr Subventionen oder Auslandsimporte. Die aktuelle Agrarpolitik treibt uns in die Abhängigkeit von Importen, globalen Lieferketten, wenigen Monopolisten und einem von Spekulanten manipulierbaren Weltmarkt. Unsere Fähigkeit zur Selbstversorgung verkümmert, die Einkommen der eigenen Landwirte sinken, wäh-08.03.2023 rend gleichzeitig die Produktion und das Wissen um diese Produktion bei einigen wenigen konzentriert werden. Das ist die große Transformation, die uns als segensreiche Entwicklung verheißen wird. Sie wollen den Leuten eine Befreiung von der Realität verkaufen und mit der moralischen Überlegenheit Stimmen gewinnen. Schlägt dann mal die Realität in Form von Ernteausfällen zu, werden Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert. Wenn die Agrarpolitik in diesem Sinne weiterbetrieben wird, dann wird dort, wo überhaupt noch eine Kuh auf der Weide steht, der Bauer gezwungen, weitere Flächen stillzulegen und seine ansonsten ungenutzten Weiden mit ein paar ungemolkenen Mutterkühen zu dekorieren. Kurzum: Der Bauer wird zum Museumswärter degradiert, der melancholisch durch eine Landschaft schleicht, die unsere Vorfahren mit harter Arbeit erst urbar und fruchtbar gemacht haben. Was würden Sie anders machen, SPD? Oder was würden Sie anders machen, FDP? Hier ein paar Subventionen umschichten, da ein bisschen Entbürokratisierung? Sie würden es ganz genauso machen und machen es doch auch seit Jahrzehnten und überall da, wo Sie in Regierungsverantwortung sind. Was ist die Realität dieser Politik, egal, ob der Landwirtschaftsminister grün mit schwarzem Anstrich, grün mit rotem Anstrich oder grün mit gelbem Anstrich ist? Innerhalb von nur einem Jahr eine halbe Million weniger Sachweine in NRW. Sie schaffen es, in derselben Zuverlässigkeit Negativrekorde zu produzieren wie die SPD bei ihren Wahlergebnissen. (Beifall von der AfD) Wenn die absolute Zahl der Schweinebestände sinkt, dann geben kleine und mittlere Betriebe zuerst auf. Ihre Gewinnmargen sind klein, weil sie eben nicht auf Masse setzen. Übrig bleiben dann nur noch Großbetriebe. Auch das bestätigen die Zahlen: Waren es 1991 noch ungefähr 25 ha je Betrieb, haben wir die Marke von 40 ha in NRW längst überschritten. Das ist die logische Konsequenz von „Wachsen oder Weichen“. Sie tauschen jetzt den Slogan aus. Mit dem Green Deal soll es öffentliches Geld nur für öffentliche Leistung geben. Was ist die Pflege der heimatlichen Kulturlandschaft, wenn nicht eine Leistung für das Gemeinwohl? Was könnte gemeinwohlorientierter sein als die Herstellung von Lebensmitteln? Die schwindende Zahl landwirtschaftlicher Betriebe ist eine Gefahr für die Versorgungssicherheit, aber auch für die Zukunftsfestigkeit unserer Landwirtschaft. Ein tragfähiges agrarpolitisches Leitbild muss zum Ziel haben, unsere Lebensmittelversorgung auf eine breite Basis zu stellen und den bäuerlichen Familienbetrieben ein angemessenes Einkommen zu ermöglichen. Landtag Die Ziele Naturschutz und Tierwohl sind dieser Betriebsform immanent. Eine kleinräumige Landwirtschaft hat nachweislich einen positiveren Effekt auf die Natur als Monokulturen bis zum Horizont oder Massentierhaltung. Dabei ist es egal, ob der Betrieb mit Öko-Siegel zertifiziert ist oder nicht. Es ist mittlerweile aber müßig, bei solchen Themen mit Argumenten aufzuwarten. Sie wollen es ja nicht hören. Die wahre Intention dieser Inszenierung von Opposition ist doch offensichtlich – Sie haben es ja selbst schon in den Antrag geschrieben und in den Redebeiträgen ausformuliert –: Sie wollen den Streit zwischen Ministerin Gorißen und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir nutzen, um hier einen Spaltkeil in die Regierung zu treiben. Nicht dass ich das nicht begrüßen würde, aber geben Sie sich keinen Illusionen hin, liebe SPD. Die Grünen kommen nicht zu Ihnen zurück. Die Grünen sind Ihnen schon längst entwachsen, nicht nur bei den Wahlergebnissen, sondern auch, was die Radikalität der Gesellschaftsexperimente angeht. Zwischen Diversity und Diskriminierung ist kein Platz mehr für die alte Tante SPD mit ihrer Malocher-Folklore. Und auch für die FDP wird es kein Happy End in der super bürgerlichen Koalition mit der CDU geben. Die CDU braucht Sie nicht. Die Themen „Marktwirtschaft“, „Freiheitsrechte“ und „Steuern“ schwinden in der politischen Relevanz genauso wie der Mittelstand, den die CDU im Tandem mit den Grünen planmäßig herunterwirtschaftet. Genau genommen braucht die FDP wirklich niemand mehr. Selbst wenn es noch Lobbyisten gäbe, die Ihnen die nächsten Eingaben für Klientelpolitik einflüstern würden: Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag – um mal in marktwirtschaftlicher Folklore zu sprechen, die Sie ja gerne noch pflegen. Um etwas durchzusetzen, bräuchten Sie ja Einfluss. Aber den haben Sie nicht, denn die veröffentliche Meinung wird in den Redaktionsstuben gemacht, wo die grünen Parteigänger sitzen. Zum Abschluss darf ich Ihnen also weiter viel Vergnügen bei Ihrer Inszenierung von Opposition wünschen. Sie hätten doch alles ganz genauso gemacht. Echte Veränderungen gibt es nur mit einer Partei, und das ist die Alternative für Deutschland. – Danke schön. (Beifall von der AfD)