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André Kuper

08.03.2023 Sitzungen 18/24

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Landtag Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/3292. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/3292 in bemerkenswerter Art und Weise einstimmig angenommen. – Ich danke Ihnen allen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir kommen zu: 2 Zwischen Tierwohl, Ernährungssicherheit und Höfesterben: Landesregierung fehlen eigene Pläne für die Zukunft der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3409 In Verbindung mit: Schwarz-grüne Widersprüchlichkeiten bei geplanter Tierwohlförderung Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3410 Die Fraktionen von SPD und FDP haben jeweils mit Schreiben vom 6. März 2023 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD hat als Erster der Abgeordnete Schneider das Wort.

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