Hendrik Wüst

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Doyen! Liebe Frau Generalkonsulin Shum! Ich will zunächst ein herzliches Dankeschön an die antragstellenden demokratischen Fraktionen dafür aussprechen, dass wir diese Debatte führen, und dafür, wie die demokratischen Fraktionen diese Debatte geführt haben. Wir sehen jetzt seit einem Jahr die schlimmen Bilder dieses schlimmen Krieges. Trotzdem leben wir in einer sehr schnelllebigen Zeit. Das ist vom Kollegen Höne auch gesagt worden. Vieles, was bedeutsam ist, kommt unter die Räder der medialen Hektik des Alltags. Das ist hier nicht passiert. Sie senden heute auch alle gemeinsam das klare Signal, dass das nicht passiert. Die Botschaft des heutigen Tages an die Ukraine ist klar: Wir haben euch nicht vergessen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Der 24. Februar 2022 wird für die allermeisten von uns ein Tag sein, vergleichbar vielleicht nur mit dem 11. September 2001, bei dem wir noch viele Jahre später sagen können, was wir an diesem Tag getan haben. An diesem Tag hat Putin den Krieg zurück nach Europa gebracht – einen Krieg, der ohne jedes Recht begonnen und mit ungeheurer Härte und Brutalität gegen die Zivilbevölkerung geführt wird. Seit einem Jahr sehen wir die schrecklichen Bilder und Berichte – aktuell von den erbitterten Kämpfen in Bachmut. Man kann sich kaum ausmalen, was in dieser verzweifelten Lage in den ukrainischen Verteidigerinnen und Verteidigern vorgehen mag. Wir haben auch die Geschehnisse in Mariupol mitverfolgt. Die Stadt wurde schon im letzten Jahre besetzt. Während der Belagerung versteckten sich Hunderte Menschen im Stadttheater und haben vor dem Theater in kyrillischer Schrift das Wort „Kinder“ auf den Boden geschrieben. Dennoch fielen dort wohl Hunderte Menschen russischen Luftangriffen zum Opfer. Das Massaker von Butscha hat uns tief erschüttert und gezeigt, dass Putins Russland auch vor Kriegsverbrechen nicht zurückscheut. Diese Gräueltaten müssen besser heute als morgen vor einem internationalen Gericht verhandelt werden. Das ist die Weltgemeinschaft den Opfern dieser Gräueltaten schuldig. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Die Menschen in der Ukraine erleben unvorstellbares Leid. Viel zu viele verlieren viel zu viel. Dennoch haben die Menschen in der Ukraine nie ihren unbändigen Mut und den Stolz auf ihr Land verloren. Putin hat die Ukraine unterschätzt – ihren Mut, ihren Zusammenhalt, ihr unerschütterliches Streben nach Freiheit. Putin hat auch Deutschland, hat auch uns unterschätzt – unsere Solidarität und den Willen, die Ukraine zu unterstützen, solange das nötig ist. Putins Gewalt setzen wir Nächstenliebe, Mitmenschlichkeit und Solidarität entgegen. Inzwischen sind über 225.000 Menschen aus der Ukraine zu uns nach Nordrhein-Westfalen gekommen, darunter viele Frauen und kleine Kinder. Gerade heute am Weltfrauentag dürfen wir nicht übersehen, in welcher Weise gerade Frauen zu Opfern dieses Krieges werden – die, die fliehen, und die, die in der Ukraine sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ebenso denken wir heute auch an die Frauen im Iran oder beispielsweise in Afghanistan, die nicht mehr für sich in Anspruch nehmen als selbstverständliche Menschenrechte. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich will ein herzliches Wort des Dankes all den Menschen sagen, die die Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine zu ihrer Herzenssache gemacht haben, die ihre Herzen und ihre Häuser geöffnet haben, die die Kinderzimmer der Kinder freigeräumt haben, die vielleicht schon erwachsen und aus dem Haus ausgezogen sind, oder die zusammengerückt sind und ihre Küche und ihr Bad mit vorher fremden Menschen teilen. Ich danke auch allen Menschen, die mit Geld- und Sachspenden helfen, die Sprachkurse geben oder die auf ganz viele andere Arten und Weisen praktisch helfen. Ebenso will ich den Organisationen, den Vereinen und den Unternehmen Danke schön für die unermüdliche Hilfe bis heute sagen. Gerade die ukrainischen Kinder haben viel verloren. Sie sind fern von der Heimat in einem fremden Land, dessen Sprache sie zunächst nicht sprechen. Die Papas sind noch in der Ukraine, manchmal auch die Großväter oder die älteren Brüder. Eine unbeschwerte Kindheit sieht anders aus. Kürzlich habe von der zwölfjährigen Milena aus Charkiw gehört, die mit ihrer Mutter nach Solingen geflohen ist. Milena verarbeitet das Erlebte im Malen. Ihre Bilder sind geprägt von Flüchtlingen, von Panzern, von Raketenangriffen. Das ist ziemlich erschütternd, wenn man weiß, dass diese Bilder Zeugnis 08.03.2023 davon ablegen, was dieses Kind erlebt hat und verarbeiten muss. Umso dankbarer bin ich allen Erzieherinnen und Erziehern sowie allen Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land, die wieder Großartiges leisten. Nach der Integration von 2015/2016 und den schwierigen Jahren der Pandemie hätten sie es nun wahrlich verdient gehabt, in dem ohnehin schon aufreibenden Alltag mal einen Moment Entlastung zu haben, wenn man überhaupt von Entlastung sprechen kann. Aber sie leisten wieder Großartiges und sorgen dafür, dass den Kindern bei allen Verlusten etwas Wichtiges erhalten bleibt, nämlich Perspektive und Zukunft. Meinen herzlichen Dank und meinen Respekt an die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Erzieherinnen und Erzieher! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Natürlich ist es der Wunsch der Geflüchteten, eines Tages wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Das gilt übrigens für die allermeisten Menschen, die zu uns fliehen, auch aus Afghanistan, aus Syrien und aus anderen Ländern, aus denen wieder viele zu uns kommen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die meisten werden länger bleiben, lange bleiben, viele vielleicht sogar dauerhaft. Darauf stellen wir uns ein – nicht nur im Sinne verantwortungsvoller und realistischer Politik, sondern auch, weil unsere Solidarität Bestand hat. Für uns wird weiterhin gelten: Wer vor Putins Krieg flieht, ist bei uns in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD) und kann sich unserer Unterstützung und unserer Solidarität gewiss sein. Ich danke allen, die geholfen haben und helfen. Aber ich bitte auch in gleicher Weise alle, die in Kitas und Schulen, Kommunen, Vereinen und Unternehmen große Arbeit leisten: Bei allen Herausforderungen, bei allen Belastungen und bei allen schwierigen Entscheidungen, die zu treffen sind, setzen Sie bitte Ihr Engagement fort; denn die Aufgabe besteht fort. Damit verbunden möchte ich allen Menschen in und aus der Ukraine sagen: Wir stehen auch weiter fest an Ihrer Seite. Sie können auch in Zukunft auf Nordrhein-Westfalen zählen. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)