Prof. Dr. Daniel Zerbin

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einmarsch in die souveräne Ukraine am 24. Februar 2022 war ein Verstoß gegen die UN-Charta und das Völkerrecht. Es war ein Schock für viele Menschen. Viele von uns werden sich noch an diesen Tag erinnern. Es war aber gleichzeitig auch eine Zeitenwende für Europa und für unsere Sicherheitspolitik. Die Ukraine, insbesondere die Westukraine, ist geografisches Zentrum Europas. Stepan Bandera spielt gerade in der Westukraine eine besondere Rolle. Sein Handeln ist mit Taten deutscher Soldaten und Polizisten im Zweiten Weltkrieg verknüpft. Ich erinnere an Hauptmann Mehr, Kompaniechef des Reserve-Polizeibataillons 61 aus Dortmund, der während des Zweiten Weltkrieges in Polen und in der Ukraine sein Unwesen getrieben hat. Die Beurteilung Banderas liegt im Auge des Betrachters. Er wird in der Ostukraine anders betrachtet als in der Westukraine. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass auch die AfD unterschiedliche Positionen hat. Das ist auch gut so. Wir als Fraktion aus Nordrhein-Westfalen haben uns aber deutlich positioniert und schon im letzten Jahr klar zum Ausdruck gebracht, wo wir stehen. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Nicht im Auge des Betrachters liegen die Verantwortung und der Auftrag, der sich aus der Historie für Deutschland ergibt. Das 20. Jahrhundert war ein blutiges Jahrhundert. Am Ende gab es mit dem Fall der Mauer Hoffnung für ein freies und gerechtes Europa. Im 21. Jahrhundert ist die Barbarei wieder zurückgekehrt. Zivilisten, Frauen und Kinder – wie in Butscha oder anderen Orten – sind erschossen worden. Auch mit Kriegsgefangenen geht man entsprechend um. Das ist ein Kriegsverbrechen. Die Verantwortlichen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Kriminalistische Ermittlungen in Kriegsgebieten sind eine schwierige Aufgabe für Mensch und Material. Deutschland tut zu wenig dafür, hat in den vergangenen Jahren kaum Kompetenzen in diesem Bereich aufgebaut und könnte seiner Verantwortung aus der Geschichte noch deutlich gerechter werden. NRW kann auch noch mehr tun, als in dem Antrag niedergeschrieben worden ist. NRW ist im Vergleich zur Ukraine ein starkes Land. Polizei und Wissenschaft sind Ländersache. Die Ausbildung von Ermittlern sowie die Bereitstellung von Technik und Material würden der Ukraine jetzt gerade helfen – aber auch die wissenschaftliche Aufarbeitung; denn ob Den Haag das leisten kann, steht noch in den Sternen. Landtag Durch die Ukraine verläuft die Bruchkante zwischen Mittel- und Osteuropa. Osteuropa ist nicht das Land, in dem Milch und Honig fließen. Es ist von Korruption und Ungerechtigkeit durchsetzt. Das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland ist vergiftet und wird es auch noch Jahre sein. Im Moment herrscht der Kampf – und teilweise auch der Tod. Wir haben den Luxus, mit Abstand auf diese Dinge zu sehen. Man muss den Krieg auch vom Ende denken. Denn was wird passieren, wenn einst die Waffen schweigen werden? Die Soldaten werden nach Hause kommen. Mit Sicherheit werden sie frustriert sein und sich fragen, warum ihre Kameraden gestorben sind. Sie werden dann das tun, was sie im Krieg gelernt haben. Das will keiner hier; denn das würde bedeuten, dass die Ukraine bzw. Mittel- und Osteuropa für lange Zeit destabilisiert werden würde. Wir dürfen die Fehler aus Afghanistan nicht wiederholen. Dort haben wir Millionen von Steuer-Euros versenkt. Das war ein Fass ohne Boden. Im Jahr 2005 war ich am Weltfrauentag in Faizabad in Afghanistan an der Medizinischen Fakultät. Ich habe nach Wochen und Monaten erstmals Frauen ohne Burka gesehen. Wenn wir heute gucken, wie die Situation der Frauen ist, sehen wir, dass sie im Jahr 2023 schlechter denn je ist. Das darf nicht noch mal passieren. (Beifall von der AfD) Zurück zu Nordrhein-Westfalen: Nordrhein-Westfalen kann praktische Hilfe leisten – und nicht nur warme Worte. In der Ukraine herrscht ein Korruptionssystem. Die Ukraine ist in diesem System gefangen und kann sich nicht befreien. Wir müssen gerade jungen Menschen, die im Staatsdienst tätig sind, eine Perspektive in der Ukraine bieten und ihnen helfen, sich ein Leben ohne Korruption zu erarbeiten. Der Ausbruch des Ukraine-Krieges ist auch eine Gelegenheit zur Selbstreflexion. Putin hat von Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine gesprochen. Das sind faschistische Methoden – Entmenschlichung und Stigmatisierung. In Ihrem Antrag sprechen Sie auch von demokratischen Parteien und grenzen andere Fraktionen, nämlich die unsrige, aus. Wir werden Ihren Antrag trotzdem annehmen. Aber Ihre Stigmatisierung weise ich zurück. Man muss sich deutlich überlegen, mit welchen Mitteln der politischen Auseinandersetzung man agiert und auf wessen Stufe man sich stellt. (Beifall von der AfD) Ich komme zum Schluss. Vor zwei Wochen war ich in Lwiw und habe zufällig eine Beerdigung von Soldaten mitbekommen. Das war eine ganz andere Sache als in Deutschland. Es ist erstaunlich, dass gerade diejenigen laut nach Waffen schreien, die vor kurzer Zeit am wenigsten mit Militär anfangen 08.03.2023 konnten. Das zeigt die Halbwertszeit einer ideologisch getriebenen Politik. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)