Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle verbinden schreckliche Bilder mit dem Krieg, der nun seit über einem Jahr im Osten unseres Kontinents tobt. Es sind Bilder, auf denen Kinder ihren Vätern, die an die Front fahren, zum Abschied winken. Es sind Bilder von Kindern, die sich mit ihren Müttern in Kellern und U-Bahn-Stationen in Sicherheit gebracht haben. Es sind Bilder von ausgebombten und brennenden Häusern in Städten und Dörfern. Solche Bilder haben ich und vermutlich auch Sie vor Augen. Putin hat gehofft, dass sich Europa spalten lässt. Das ist ihm nicht gelungen. Den Beweis erleben wir auch heute in Düsseldorf im Diplomatischen Korps. Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum, die der Debatte beiwohnt, wird bei vielen Veranstaltungen von anderen Mitgliedern des Diplomatischen Korps eng begleitet. Das ist eine Demonstration der Einheit Europas als Werte- und Friedensgemeinschaft über Staatsgrenzen hinweg. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der Regierungsbank) Liebe Frau Shum, Sie geben Ihrem Land in Nordrhein-Westfalen eine Stimme. Das ist eine Stimme, die traurige und bewegende Geschichten erzählt – von Kindern, die ihre Väter verloren haben, von Nachbarn, die ihre Freunde verloren haben, von Menschen, die ihre Heimat verloren haben. Wir in Deutschland können uns gar nicht vorstellen, was dieser Krieg bedeutet. Zum Glück können wir uns das gar nicht vorstellen – nach rund 80 Jahren Frieden. Dieser Friede ist das Ergebnis des europäischen Friedensprojekts. Wir verdanken diesen Frieden auch der NATO und dem Bündnis des Westens unter dem Einschluss unserer amerikanischen Freunde. Daher macht es mich fassungslos, wenn Sahra Wagenknecht russische Kriegsverbrechen schulter-Landtag zuckend mit den Worten abtut: Das ist in jedem Krieg so. – Ja, es ist Krieg. Ja, er muss so schnell wie möglich beendet werden, aber nicht auf Kosten der Ukraine. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Die Ukraine ist das Opfer, Putin ist der Täter. Putin ist der Aggressor, und deshalb muss Putin gestoppt werden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und Christian Loose [AfD]) Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Wir müssen dazu unseren Beitrag leisten, gemeinsam mit unseren Verbündeten – diplomatisch und auch mit Waffenlieferungen. Wir müssen die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union begleiten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Über die Folgen des Krieges haben wir mehrfach diskutiert. Für die Kommunen sind es besonders die hohen Zahlen geflüchteter Menschen. Die Rückmeldungen, die wir von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort bekommen, sind eindeutig. Die Situation ist eine genauso große Herausforderung wie in den Jahren 2015 und 2016. Daher ist es richtig, dass der Ministerpräsident einen Brief an die Bundesinnenministerin geschickt hat und die Unterstützung des Bundes eingefordert hat. Das Land Nordrhein-Westfalen leistet seinen Beitrag, und zwar einen großen. Im Haushalt 2022 waren es 3 Milliarden Euro für geflüchtete Menschen. Im Jahr 2023 werden es erneut 3 Milliarden Euro sein – 1,5 Milliarden Euro geben wir an die Kommunen. Heute werden wir beschließen, dass die Kommunen noch einmal zusätzlich 390 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Unterbringung von geflüchteten Menschen erhalten. Die Kommunen leisten Herausragendes, und daher ist es richtig, ihnen unter die Arme zu greifen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In der Krise stehen die Menschen in Nordrhein-Westfalen zusammen und hinter der Ukraine. Das wird in der Ukraine nicht nur wahrgenommen, sondern auch gewürdigt. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Orden der ukrainisch-orthodoxen Kirche stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens erhalten. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, wurde als Vertreterin der größten Kommune ausgezeichnet. Ich sehe diese Auszeichnung als stellvertretend für die herausragende Arbeit der gesamten Städte und Gemeinden in unserem Land. Dieser Krieg dauert bereits länger als ein Jahr. Es ist die Aufgabe von uns allen, einen Beitrag zu leisten, 08.03.2023 dass er beendet wird. Solange er andauert, werden wir solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen und ihnen helfend die Hände reichen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)