André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 24. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne – darunter auch unsere Landtagspräsidentin a. D. Carina Gödecke mit ihrem Mann – (Beifall von allen Fraktionen) und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien. Für die heutige Sitzung haben sich acht Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen. Geburtstag hat heute Marcel Hafke von der Fraktion der FDP. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen der Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von allen Fraktionen) Vor Eintritt in die Tagesordnung haben wir noch die Kenntnisnahme der Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2022. Gemäß § 10 des Gesetzes über den Landesverband Lippe stellt der Verband jährlich eine Haushaltssatzung auf, die der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf und dem Landtag zur Kenntnis vorzulegen ist. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat mir mit Schreiben vom 24. Januar 2023 die Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2022 vorgelegt und mitgeteilt, dass eine Genehmigung noch nicht erteilt wurde. Diese Unterlagen sind als Vorlage 18/835 an alle Mitglieder des Landtags verteilt worden, und damit stelle ich fest, dass der Landtag von diesen Unterlagen Kenntnis genommen hat. Ich rufe auf: 1 Ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine – Nordrhein-Westfalens Solidarität ist ungebrochen Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3292 Liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen ist es ein Jahr her, dass sich dieser Landtag in einer Sondersitzung erstmals mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine befasst hat. Seit dem 24. Februar 2022 herrscht der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands mit allen fürchterlichen Folgen von Leid und Elend in der Ukraine und allen Folgewirkungen für 08.03.2023 die Menschen in der Welt und somit auch für uns. Auch ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist Nordrhein-Westfalens Solidarität ungebrochen. Mit diesem fraktionsübergreifenden Antrag beginnen wir unsere Plenarwoche. Aus diesem Anlass begrüße ich auf der Besuchertribüne neben dem Doyen des Konsularischen Korps Jakub Wawrzyniak sehr herzlich die Generalkonsulin der Ukraine Iryna Shum. (Anhaltender lebhafter Beifall von allen Frakti- onen und der Regierungsbank) Seien Sie versichert: Nordrhein-Westfalen und seine Menschen sind jetzt und in Zukunft an Ihrer Seite! Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit darf ich die Aussprache eröffnen. Als Erster spricht für die CDU deren Fraktionsvorsitzender Herr Schick.