Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um die Jahreswende wurden zwei Brüder, iranische Staatsangehörige, hier in NRW, in Castrop-Rauxel, festgenommen, weil sie einen Terroranschlag mit Kriegsbzw. Biowaffen planten. Der Hinweis dazu kam, wie wir inzwischen wissen, von einem amerikanischen Geheimdienst. Die deutschen und nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden waren dagegen zunächst ahnungslos. Wie wir mittlerweile herausfinden mussten, war zumindest einer der Täter wegen versuchten Mordes vorbestraft, nachdem er zuvor schon wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Delikte verurteilt worden war. Überdies saß er zum Zeitpunkt seiner 27.01.2023 Festnahme in einer Entziehungsanstalt in Hagen, durfte aber wohl am Wochenende bei seiner Familie übernachten. Aus einem solchen Sachverhalt ergibt sich eine Reihe peinlicher Fragen an einen Innenminister, ja, an eine ganze Regierung. Zuallererst würden die meisten Menschen wohl mit Recht fragen: Warum ist so jemand noch hier, ein Schläger, ein verkappter Mörder mit Suchtproblemen? Warum darf der Steuerzahler ihm noch einen Kuraufenthalt bezahlen, den er offenbar nutzt, um Terroranschläge zu planen? Unser Innenminister Reul von der CDU kommt offenbar nicht auf solche Fragen. Er fordert, was er immer wieder fordert, wenn sein Apparat mal wieder ein bisschen suboptimal gearbeitet hat: die Vorratsdatenspeicherung, also die massenhafte und anlasslose Speicherung der Daten unschuldiger und unbescholtener Bürger. Das Thema zieht sich bei Herrn Reul ja fast wie ein roter Faden durch die Karriere. Als in der letzten Legislaturperiode der Kindesmissbrauchskandal in Lügde aufgedeckt wurde, war dies auch eine der ersten Forderungen. Man sprach weniger über versagende, ignorante oder bestenfalls noch überlastete Behörden, Jugendämter und Justiz. Nein, auch da war angeblich die Vorratsdatenspeicherung das Allheilmittel und auch ein genehmes Ablenkungsmittel, um ein wenig Verantwortung zu verschleiern. Aber was heißt das konkret? Was heißt „Vorratsdatenspeicherung“? Praktisch heißt das, dass jeder Netzbetreiber, jeder Internetdienstanbieter staatlicherseits gezwungen wird, alle Verbindungsdaten – zum Beispiel, wer mit wem telefoniert und wer was im Internet macht – auf gewaltige Datenhalden zu legen und sie auf behördliche Anfrage herauszugeben, und zwar ohne jeden Verdacht oder sonstigen Anlass. Von diesem Albtraum für jeden Datenschützer träumt man in Brüssel übrigens schon lange. 2005 stimmte das EU-Parlament dafür. Getragen wurde der Beschluss vor allem von der EVP-Fraktion. Deren Schattenberichterstatter war damals kein Geringerer als Herr Reul. Das ganze Vorhaben scheiterte dann am EuGH, der feststellte, dass die EU-Richtlinie gegen die Grundrechtecharta verstoße. Aber so etwas hat ihn nicht angefochten. Bei jeder passenden und vor allem auch unpassenden Gelegenheit zaubert er die Vorratsdatenspeicherung wieder wie ein Kaninchen aus dem Hut. Damit ist er leider nicht alleine. Ein großer Befürworter dieser Politik, die immer wieder auch fälschlicherweise mit dem Schutz vor Kinderpornografie in Verbindung gebracht wird, war ausgerechnet der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy. Aber gut; der war natürlich ein ausgewiesener Experte auf dem Feld. Landtag Meine Damen und Herren, viele Bürger sind es leid, und wir sind da an ihrer Seite. Sie versagen beim Schutz unserer Grenze. Sie versagen beim Schutz vor Straftätern. Sie versagen beim Abschieben ausländischer Krimineller, wie wir es auch gerade wieder bei den Messerattentaten erlebt haben. Ja, Sie sind offensichtlich nicht einmal bereit, diese Probleme anzugehen, weil Sie sich nicht trauen oder zu unehrlich dafür sind. Wir brauchen keine Feuerwerksverbote, weil eine kleine und klar umgrenzte Minderheit Feuerwerkskörper gerne auf Polizei und Feuerwehr abfeuert. Wir brauchen kein verschärftes Waffenrecht, weil gewisse Personengruppen – sicher keine Jäger und Sportschützen – unverantwortlich mit Waffen umgehen. Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung, weil unsere Behörden nicht in der Lage sind, vorbestrafte, suchtkranke verkappte Mörder mit fremder Staatsbürgerschaft außer Landes zu schaffen. Das alles wird die Probleme nicht lösen, solange unsere Regierung und die Politik nicht gewillt sind, den wirklichen Ursachen ins Auge zu sehen. Es wird vor allem aber nicht das Ende der Fahnenstange sein. In Brüssel träumt man schon vom nächsten Überwachungsmonstrum, der Chat-Kontrolle. Behörden sollen am liebsten alles mitlesen können, was per WhatsApp, Telegram oder sonst wie ausgetauscht wird. Dazu kommt von unserer Seite ein klares Nein. Wir brauchen keinen Überwachungs- und Polizeistaat. Wir brauchen einen Staat, der dann auch mit Verantwortung in elementaren Bereichen wie dem Schutz unserer Grenzen gerecht wird. Ob Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder die Ampel – die Bürgerrechte schützt hier im Land die AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)