Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Wir kommen somit zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Also stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/2570 ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2570 abgelehnt. Wir kommen zu: 4 Die Landesregierung muss ein klares Zeichen setzen: Ja zu Bürgerrechten – nein zur Vorratsdatenspeicherung! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2559 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Tritschler das Wort.