André Kuper

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem im vorliegenden Antrag beschriebenen Problem und dem Anliegen der Zuckerindustrie, das damit auch zum Ausdruck kommt, ist mein Haus bereits tätig geworden. Insofern will ich hier ein bisschen über die Gespräche und Aktivitäten des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie berichten und damit verdeutlichen, dass dieses auch die energetische Nutzung der Zuckerschnitzel im Blick hat. Wir halten es für nicht nachvollziehbar, dass die Zuckerrübenschnitzel von der EU nicht als fortschrittlicher Biobrennstoff eingestuft werden. Der Einsatz der Hackschnitzel als Biobrennstoff zur Erzeugung von Prozesswärme wäre ein Schritt hin zu der angestrebten Defossilisierung der Zuckerindustrie. Zwar könnten Unternehmen trotzdem Hackschnitzel einsetzen, jedoch müssten sie dann zur formalen CO - Kompensation entsprechende Emissionszertifikate zukaufen. Da die Einstufung als fortschrittlicher Biobrennstoff im Rahmen der Änderung der RED III hätte erfolgen müssen, war der Bund als Ansprechpartner für die EU-Ebene gefragt, im Europäischen Rat für eine entsprechende Position zu werben. Deswegen hat mein Ministerium den Dialog mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aufgenommen, um möglichst im laufenden Gesetzesverfahren tätig zu werden. Wir haben den Bund gebeten, sich möglichst auf EU-Ebene für die entsprechende Einstufung einzusetzen. Darüber hinaus wurde seitens der Landesregierung das Problem in Brüssel auch direkt auf EU-Ebene platziert. Das BMWK kommt in der Problematik zu einer anderen fachlichen Position und stellt die Kaskaden- und Mehrfachnutzung von Biomasse in den Vordergrund. Die energetische Nutzung wäre erst am Ende der Kaskade vorgesehen. Zudem werden die vorhin schon benannten Verdrängungseffekte auf dem Futtermittelmarkt befürchtet. Wir werden weiter für unsere Position werben; denn der Sachverhalt ist vor dem Hintergrund der Klimaund Energiekrise auch in einem anderen Licht zu bewerten. Wenn es uns gelingen soll, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen, müssen wir unsere Handlungsspielräume an jeder Stelle vollständig und aus unterschiedlichen Perspektiven überprüfen, abwägen und dann entscheiden. Stoffliche und energetische Nutzung im Grundsatz zu ermöglichen, um dann jeweils vor Ort innerhalb der Rahmenbedingungen entscheiden zu können, ist Landtag ein Aushandlungsprozess. Ich freue mich, dass dazu im Ausschuss beraten wird und diese beiden wichtigen Perspektiven dann auch aus dem Parlament rückgekoppelt werden können. Wir sehen diesem Bestreben fachlich positiv entgegen – sowohl aus Gründen der Energieversorgungssicherheit als auch bezogen auf die Idee, Klimaneutralität in der Zuckerindustrie zu unterstützen. Was aber nicht sein darf, ist, jetzt alte Forderungen unter einem möglichen Deckmantel der Klimaneutralität zu platzieren. Deswegen ist das Abwägen und Aushandeln von energetischer und stoffliche Nutzung entscheidend. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)