André Kuper

Danke, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin außerordentlich dankbar, dass wir uns nach einer so beeindruckenden Gedenkstunde gerade eben aufgrund dieses Antrags jetzt auch hier im Plenum noch mit dem heutigen Gedenktag auseinandersetzen. Ich möchte als Vertreter der Landesregierung betonen, wie wichtig es ist, dass die allermeisten von Ihnen fraktionsübergreifend und geschlossen auftreten und damit ein starkes Zeichen setzen: In Nordrhein-Westfalen gibt es keinen Platz für Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der AfD) Eine Befassung mit den dunkelsten Stunden, dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte und der daraus erwachsenden Verantwortung muss für uns alle immer ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit sein. Thomas Kutschaty hat bereits an den Todestag von Johannes Rau erinnert. Es ist eine parteiübergreifende Tradition aller Landesregierungen, gleich, wer sie anführt. Das Treffen aller damals noch lebenden Ministerpräsidenten am Gründungstag des Staates Israel in der vergangenen Legislaturperiode, die Gespräche dort und das Gemeinsame sind mir in eindrucksvoller Erinnerung geblieben. In eindrucksvoller Erinnerung wird uns allen sicherlich auch die heutige Gedenkstunde bleiben, allem voran die beeindruckende Rede von Frau Weiss. Je größer die Jahreszahlen, desto geringer werden die persönlichen Bezugspunkte zu den Zeitzeugen. Aber auch wenn der zeitliche Abstand größer wird, bleibt der örtliche Bezug zu dem Unbegreifbaren von damals auch hier in Nordrhein-Westfalen greifbar. Ich appelliere daher an uns alle: Schauen wir uns die Geschichte und die Geschehnisse dieser dunklen Zeit in unseren Heimatstädten an. Achten wir auf die Stolpersteine. Besuchen wir die Gedenkstätten und die anderen Orte des Erinnerns. Wir müssen bei dem Gedenken und Erinnern auch neue Wege gehen, um mehr Menschen den Zugang zu den Orten des Erinnerns zu ermöglichen. Das ist auch das Ziel einer Digitalisierungsoffensive der Gedenkstätte des größten NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Mich haben jüngst Vertreter der Gedenkstätte besucht und berichtet, dass in Israel zum dortigen Jahrestag des Gedenkens an den Holocaust am 18. April 2023 die Gedenkstätte ihre, wie ich finde, revolutionäre digitale Gedenkarbeit vor-Landtag stellen wird. Es ist mir eine Ehre und Freude zugleich, an diesem Tag persönlich in Auschwitz-Birkenau dabei sein zu dürfen. Mögen auf diesen neuen Wegen, die dann gefunden werden, möglichst viele junge Menschen erreicht werden. Möge es möglichst vielen jungen Menschen ermöglicht werden, denen es bisher nicht möglich war, sich in Auschwitz-Birkenau oder in einem anderen KZ ein Bild von dem Grauen zu machen, dazu einen Zugang zu finden, dort zu gedenken und die Lehren daraus mitzunehmen. Wenn sich junge Menschen vergegenwärtigen, dass es Freunde, Bekannte und Nachbarn waren, dass es Menschen aus der Mitte der Gesellschaft waren, die herabgewürdigt, verfolgt und getötet wurden, bekommen sie hoffentlich einen anderen Zugang. Das Verbrechen und die Verantwortung bleiben nicht abstrakt. Es wird zu einer Verantwortung, für den Nachbarn, für Freunde und für Mitmenschen einzustehen, wenn diese heute diskriminiert werden, ob wegen ihrer religiösen, nationalen, biografischen oder sexuellen Identität. Antisemitismus im Besonderen drückt sich heute immer häufiger im Hass gegen Israel aus, auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. Israel wird das Existenzrecht abgesprochen, und Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen werden für die Politik des Staates Israel persönlich verantwortlich gemacht. An diesem Gedenktag, an dem wir der 6 Millionen Jüdinnen und Juden gedenken, sollte unsere Solidarität nicht nur in die Vergangenheit und in die Gegenwart des jüdischen Lebens in Deutschland reichen, sondern auch in die Zukunft in aller Welt. In diesem Jahr feiern wir „75 Jahre Israel“. Ich glaube, das ist ein guter Moment, um daran zu denken, was dieser Sehnsuchtsort damals für viele Menschen bedeutet hat – nicht zuletzt, sondern vor allem aufgrund der Gräuel, die von Deutschland und von Deutschen ausgegangen sind. Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Landesregierung ihre uneingeschränkte Unterstützung des Existenzrechts Israels und betont die Bedeutung der Beziehungen. Wir bringen sie immer wieder neu ins Werk, etwa auch mit unserem dortigen Büro. Wir werden immer wieder neue Wege finden müssen, um diese Beziehungen lebendig zu halten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der AfD) Es wird sie nicht verwundern, dass die Landesregierung diesen Antrag ausdrücklich unterstützt. Er benennt wichtige Handlungsfelder. Er bestätigt vieles, was bereits getan worden ist. Er ermuntert uns aber auch, nicht nachzulassen, und gibt neue Impulse, die wir sehr gerne aufgreifen. In diesem Sinne sind wir sehr dankbar für diesen Antrag der vier demokratischen Fraktionen. – Herzlichen Dank. 27.01.2023 (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)