Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich mitteile, dass wir zum Schluss der Aussprache und somit zur Abstimmung kommen, würde ich vor allen Dingen Sie, die Kolleginnen in den Reihen der SPD, darum bitten, etwas mehr zur Ruhe zu kommen. – Ich danke Ihnen. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit über den Inhalt des Antrags ab mit der Drucksache 18/2562. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2562 abgelehnt. Wir kommen zu: 17 Chancen der Harmonisierung von Schul- und Semesterferien nutzen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2555 Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags mit der Drucksache 18/2555 an den Wissenschaftsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 18 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 115/22 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/2601 Ich weise darauf hin … (Unruhe) Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir immer noch zu unruhig. Ich bitte Sie – auch wenn ich Verständnis dafür habe, dass wir seit mehreren Stunden hier sitzen –, etwas zur Ruhe zu kommen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/2601 zu dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde VerfGH 115/22 vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen keine Stellung zu nehmen. Wir stimmen somit jetzt über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, SPD, FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: 19 Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2593 Gemäß § 24 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wählt der Landtag die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte. Gewählt ist, wer die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD mit der Drucksache 18/2593. Die Fraktion der AfD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Wahlvorschlag mit der Drucksache 18/2593 beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit „Ja“ oder „Nein“ zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte nun den Abgeordneten Herrn Nettekoven, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf erfolgt.) Meine Damen und Herren, ich frage gerne noch einmal in die Runde, ob alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben. Oder befindet sich hier noch eine Kollegin oder ein Kollege, die oder der noch nicht abgestimmt hat? Frau Kollegin? (Zuruf: Nein!) 25.01.2023