Raphael Tigges

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachricht über das bahnbrechende Fusionsexperiment an der amerikanischen Forschungseinrichtung National Ignition Facility in Kalifornien schlug Anfang Dezember vergangenen Jahres hohe Wellen – nicht nur in der Forschungsgemeinschaft, sondern insbesondere auch in der Öffentlichkeit und in den Medien. Gerade in einer Zeit, in der wir intensiv über den Ausbau regenerativer Energien sprechen und alternative Möglichkeiten zur Energiegewinnung suchen, weckt diese Nachricht natürlich viele Hoffnungen. Landtag Der Erfolg in den USA ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Nutzung der Kernfusionsenergie. Klar ist aber auch, dass wir damit unsere Energieprobleme nicht ad hoc lösen können, weil diese Quelle kurzoder mittelfristig noch nicht zur Verfügung steht. Genau wie bei den erneuerbaren Energien ist auch die Entwicklung der Kernfusion auf Zeit angelegt. Die Investitionen dafür sind extrem kostenintensiv, und die technischen Hürden für diese Anlagen sehr hoch. Dennoch gilt die Kernfusion als zukunftsträchtige und vielversprechende Energieform. Im Vergleich zu anderen Energiequellen ist sie auch sauber und sicher, und sie bietet, wie gerade gesagt wurde, großes Potenzial hinsichtlich der Verfügbarkeit. Aus diesem Grund sollten wir uns für diese Art der Energiegewinnung offen zeigen und die Forschung und Entwicklung mit unseren Möglichkeiten und realistischen Ansätzen positiv begleiten. Die schwarzgrüne Landesregierung verfolgt im Bereich der Forschungs- und Wissenschaftspolitik einen themenund technologieoffenen Ansatz. Dieser Ansatz war uns von der CDU auch in den letzten Jahren immer ein wichtiges Anliegen, um die Forschungsfreiheit in Nordrhein-Westfalen zu stärken und ohne Ideologie alle Optionen nutzen zu können. (Beifall von der CDU und der FDP) Ich habe daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, gewisse Sympathien für den Antrag und freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Dort werden wir auch die Gelegenheit haben, uns fachkundig zu machen, wie die von der Zukunftskoalition von CDU und Grünen mit dem letzten Haushalt beschlossenen und verabschiedeten Forschungsgelder zielgerichtet investiert werden müssen und welche Rahmenbedingungen dazu erforderlich sind. Gewundert hat mich, dass die FDP im Landtag dem Haushalt im Dezember letzten Jahres nicht zugestimmt hat, der viel Geld für eine exzellente Forschungsförderung, welches Sie jetzt wiederum einfordern, beinhalt. (Angela Freimuth [FDP]: Im Haushalt waren aber auch noch ein paar andere Posten!) Gerade wir in Nordrhein-Westfalen verfügen bereits über eine sehr exzellente Forschungslandschaft mit vielen innovativen Hochschulen, mit Einrichtungen und mit Forschungsprojekten wie zum Beispiel in den Bereichen „Klimaschutz“, „Energie“, „Digitalisierung“ und „KI“. Mit dem Forschungszentrum in Jülich haben wir in NRW eine der größten und wichtigsten Forschungseinrichtungen in Europa. Dort ist unter anderem das Institut für Plasmaphysik ansässig, welches sich bereits intensiv mit der entstehenden Energieauskopplung bei der Fusionsreaktion beschäftigt. Das Fraunhofer-Institut für Lasertechnik am Standort in Aachen forscht zu diesem Thema ebenfalls und 25.01.2023 arbeitet sehr eng mit der RWTH Aachen und einigen anderen Unternehmen zusammen, die bereit sind, hier zu investieren. Der Institutsleiter Professor Häfner ist im Übrigen der Vorsitzende der Expertenkommission auf Bundesebene zu diesem Thema. Insofern ist Sachverstand aus NRW schon vorne mit dabei. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Diese Institute sind Teil einer weltweit eng vernetzten Forschungsgemeinschaft, die es sich zum Ziel gesetzt hat, effiziente Kernfusionskraftwerke in die Realität umzusetzen. Mit solchen Projekten beteiligt sich also auch die Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen an der Kernfusionsforschung, und wir werden dies unsererseits nach unseren Möglichkeiten unterstützen. Das Land ist wie immer Partner der Hochschulen, der Einrichtungen und der Institute, und es steht in einem engen und regelmäßigen Austausch mit den Akteuren zu diesen wichtigen Zukunftsthemen. Wir müssen jedoch auch bedenken – das vielleicht noch als Letztes –, dass die Einrichtungen im Sinne der Forschungsfreiheit eigenverantwortlich arbeiten. Darüber hinaus hatte ich bislang noch nicht den Eindruck, dass es eines Antrags der FDP bedarf, um in diesem Themenfeld weiter voranzukommen. Dazu passt im Übrigen auch nicht die Zurückhaltung des FDP-geführten Bundesministeriums bei der Beteiligung an der Finanzierung von zukunftsweisender Forschungsinfrastruktur, wie dies zuletzt bei der Absage der FDP-Bundesministerin Stark-Watzinger zur Unterstützung des Einstein-Teleskops der Fall war, Frau Kollegin Freimuth. So etwas sollte künftig der Vergangenheit angehören, damit wir bei solchen Themen weiterkommen. Des Weiteren steht der Bund hier zuvorderst in der Pflicht, den rechtlichen Rahmen zu setzen. Bis auf die Einsetzung dieser Expertenkommission ist da noch nicht so viel passiert. Wir werden sehen, wie es sich auf der Bundesebene weiterentwickelt. Der Überweisung des Antrags in den Ausschuss stimmen wir dennoch zu, und wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)