André Kuper

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne heute aus dieser Debatte drei Punkte herausgreifen, die mit diesem Antrag und mit diesem Thema zusammenhängen. Erst einmal müssen wir doch gemeinsam – und ich finde auch lobend – feststellen, dass das nordrheinwestfälische Gesundheitssystem selbst erkannt hat, dass man sich mehr mit den Fragen des Klimaschutzes und der Veränderung des Wetters mit mehr Hitzeperioden beschäftigen muss. Deswegen ist es doch gut, dass die Landesgesundheitskonferenz 25.01.2023 beschlossen hat, sich in der nächsten Zeit ganz erheblich mit dem Thema „Klimaschutz und Gesundheitswesen“ zu beschäftigen, und zwar nicht, weil die Landesregierung das verordnet hat, sondern weil die Teilnehmer der Landesgesundheitskonferenz in Nordrhein-Westfalen – das sind im Grunde genommen alle Player unseres Gesundheitswesens – einmütig der Meinung waren, dass das jetzt einfach ein wichtiges Thema ist, das man angehen muss, und dass sie es auch in Selbstverantwortung angehen müssen. Wir werden das begleiten. Am Ende wird es natürlich auch eine Evaluation dazu geben, was in den unterschiedlichen Bereichen gemacht worden ist, denn jeder Mensch, der einigermaßen denken kann, weiß, dass wir dieses Thema eben sehr viel ernster nehmen müssen, als wir das vor vielen Jahren getan haben, weil wir alle die Auswirkungen der Veränderung unseres Klimas miterleben. Man muss nur an die Flutkatastrophe denken, die uns ereilt hat, und viele andere Dinge. Das ist doch vernünftig. Dazu kann jeder seinen Beitrag leisten: sowohl das Apothekenwesen als auch die Arztpraxen als natürlich auch unsere Krankenhäuser. Dann ist es selbstverständlich die Aufgabe eines Landesgesundheitsministeriums und vor allen Dingen des Landeszentrums Gesundheit in Bochum, das sich mehr mit diesen Grundsatzfragen beschäftigt, einen solchen Prozess zu begleiten und von wissenschaftlicher Seite inhaltliche Anstöße für diesen Prozess zu geben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es gibt noch einen weiteren Punkt, der eigentlich nur außer Frage stehen kann: Ich glaube schon, dass es die Aufgabe der Politik ist – sowohl über die Fraktionen des Parlaments, was in diesem Antrag deutlich wird, als natürlich auch einer Regierung –, immer wieder Anstöße dazu zu geben, wie man Klimaschutz dort machen kann, wo die Menschen leben. Und da sind wir natürlich bei der Gestaltung unserer Städte und Gemeinden, bei der Gestaltung unserer Innenstädte. Es ist natürlich für alte Leute gut, wenn wir zum Beispiel mehr Schatten in den Innenstädten haben, wenn an vielen Stellen zum Beispiel Wasser vorhanden ist, nicht nur zum Trinken, sondern Wasser hat bei Hitze auf Menschen eine sehr positive Wirkung, auch auf das Umfeld. Man muss nur in die großen Städte gucken. Ich war letzten Sommer, als es so heiß war, mal in Köln-Chorweiler. Da war es für die Kinder sehr schön, dass auf dem Marktplatz ein großer Springbrunnen stand, was das Leben bei solcher Hitze für kleine Kinder einfach schöner macht, die nicht den Vorteil haben wie wir bei uns auf dem Land, in jedem Garten etwas aufbauen können, wodurch die Kinder bei solchem Wetter auch Möglichkeiten haben, damit umzugehen. Landtag Es ist einfach vernünftig, diese Beispiele zu nennen, zu fördern. Das machen wir auch in den Konferenzen als Landesgesundheitsministerium, aber auch zusammen mit dem LZG in Bochum, sehr stark zurzeit auch mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Ich war selber viele Jahre in meinem Leben, über 25 Jahre, in einem Stadtrat, der in Wahrheit aus vier Dörfern bestand. Aber wir haben irgendwann Stadtrechte bekommen. Ich kann Ihnen nur sagen: Da ist man auch für Anregungen dankbar. Es ist gut, wenn man nicht überall das Rad neu erfindet, sondern dass gute Beispiele auch transportiert werden, dass man gucken kann: Wie kann man das gestalten? Ich finde, diese Transformation ist auch eine Aufgabe eines Gesundheitsministeriums, eines Landeszentrums Gesundheit in Bochum. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dann kommen wir jetzt einfach mal zu den Krankenhäusern und zu den 2,5 Milliarden Euro und den 800 Millionen Euro für Klimaschutz. Ich möchte Sie einfach bitten: Spielen Sie Krankenhausmodernisierung und Klimaschutz nicht gegeneinander aus! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist doch eine völlig irrsinnige Debatte. Dass Sie als Sozialdemokraten das jetzt tun, das verstehe ich ja. Ich war auch mal Oppositionsführer. Auch wenn einem nichts mehr einfällt, irgendwas muss man ja kritisieren. Sie können sich ja nicht hier hinstellen und sagen: Die machen alles gut. Das verstehe ich, habe ich früher auch nicht gemacht. Da muss man das Haar in der Suppe suchen. Da haben Sie etwas gefunden: Aha, da haben die im Koalitionsvertrag stehen, 2,5 Milliarden Euro für die Krankenhausreform, und jetzt nehmen sie 800 Millionen Euro für grüne Dächer und Tannen auf irgendwelchen Krankenhäusern. Das wird nicht stattfinden. Es wird stattfinden, dass wir unsere Krankenhäuser modernisieren. Ein modernes Krankenhaus ist immer auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Das widerspricht sich doch überhaupt nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn wir dafür sorgen, dass ein Krankenhaus ein neues Dach bekommt, das Dach nach heutigem Standard gedämmt ist, dann sind auch die Krankenzimmer unter diesem Dach im Sommer angenehmer, als sie es zurzeit sind, und im Winter sparen wir Heizkosten. Das kann doch keine verkehrte Politik sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Und dass einige Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen nach vielen Jahren der SPD-Gesundheitspolitik wirklich neue Dächer brauchen, das ist wohl die Wahrheit. 25.01.2023 (Beifall von der CDU und der FDP) Ich finde, das gegeneinander auszuspielen, ist doch verrückt. Wenn ein Krankenhaus neue Fenster kriegt: Ich kann euch Krankenhäuser zeigen, da ist noch nicht mal Thermopenverglasung drin. Wenn Sie alte Fenster sehen möchten, müssen Sie nordrhein-westfälische Krankenhäuser besuchen, weil es einen Investitionsstau gibt. Dann sind auch neue Fenster in einem Krankenhaus ein Beitrag zum Klimaschutz und gleichzeitig ein Beitrag dazu, dass die Menschen, die hinter diesen Fenstern im Sommer bei Hitze liegen müssen, bessere Bedingungen haben, als wenn da Fenster drin sind, wie wir sie in den 50er- und 60er-Jahren gebaut haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen hören Sie einfach …