Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede in zwei Teile aufteilen, was sich anhand des Forderungskatalogs logisch anbietet. Zum einen fordern Sie eine Reihe von Klimafolgenanpassungen. Das ist gut, das haben wir in der letzten Legislaturperiode auch schon gefordert. Hätten Sie damals den Antrag nicht gemeinsam abgelehnt, in dem wir übrigens vieles von dem gefordert haben, was Sie aufgegriffen haben, damals mit einem gewissen Maß an Häme in Ihrer Ablehnung, wären wir schon viel weiter. Dann wären wir unter Umständen in einer Situation, in der Pflegeheime und Krankenhäuser auf die Hitzewellen durchaus besser vorbereitet wären. Sie haben es in den letzten Monaten vielleicht noch einmal nachschlagen können, als wir viel über Übersterblichkeit gesprochen haben: In jedem Jahr haben wir bei besonders warmen Sommern eine erhöhte Sterblichkeit in den Sommermonaten, weil unser System einfach nicht gut darauf vorbereitet ist. Es ist verhältnismäßig günstig, dort tatsächlich Klimafolgenanpassung zu betreiben im Gegensatz zu Ihrer immens teuren Energiewende. Dort wäre ein Euro gut eingesetzt, um die Menschen auf Extremwetter besser vorzubereiten. Im Übrigen stimmt, was Kollege Loose vorhin in einer Zwischenfrage insinuierte: Natürlich sterben immer noch mehr Menschen durch die Kälte als durch die Wärme, das wird oft im öffentlichen Diskurs völlig verkannt, wenn man immer von der Überhitzung des Planeten spricht. Es sterben immer noch viel mehr Menschen durch die globale Kälte als tatsächlich durch globale Hitzewellen. (Beifall von der AfD) Zum anderen geht es um Klimaschutz im Gesundheitssystem. Wir befinden uns gerade in einer Situation – die Pressemitteilungen sind heute erst wieder rausgegangen –, in der ein Drittel der Kliniken vor der Schließung steht; sie schreiben tiefrote Zahlen. Sie wollen von den 2,5 Milliarden Euro, die dringend benötigt werden, um die über Jahre aufgelaufenen Investitionsstrukturkosten, die über Jahre nicht gedeckt wurden – Herr Minister, Sie haben heute noch selbst ausgeführt, dass Vorgängerregierungen dort viel zu wenig investiert haben, was Sie jetzt aufgestockt haben, was gut ist –, ein Drittel wegnehmen, und das in einer Situation, in der ein Drittel der Kliniken vor der Schließung stehen. Wenn Sie da CO - Output realistischerweise einsparen, dann wohl durch Klinikschließungen. Das kann aber nicht im Sinne der Patienten sein, und das werden wir in dieser Art und Weise auch nicht mittragen. (Beifall von der AfD) Diese 800 Millionen Euro werden dringend benötigt, um unser Gesundheitssystem in dieser Art und Landtag Weise tatsächlich auch auf den demografischen Wandel vorzubereiten. Es nützt niemandem, wenn diese 800 Millionen Euro am Ende fehlen, also keine Pflegekraft zum Pflegen kommt, dann aber CO - neutral. Das ist kein Gesundheitssystem, wie ich es mir vorstelle. Einen Vorschlag zum direkten Umwelt- und auch Klimaschutz wäre beispielsweise die Abschaffung der Maskenpflicht. Unsere medizinischen Professionals wissen sehr wohl, wo sie sich tatsächlich eine Maske anziehen müssen, wo sie mit infektiösen Erregern arbeiten müssen, aber nicht in dieser Art und Weise, wie es im Moment unter Ihnen im Klinikalltag stattfindet. Das wäre tatsächlich eine echte Hilfe, weil man viele Einmal- und Wegwerfartikel sparen könnte. Wenn Sie einmal durch Grünanlagen radeln oder spazieren oder joggen, werden Sie sehen, dass die Maskenpflicht der letzten Jahre genau das mit sich gebracht hat: viele Masken, die dort im Grünen liegen. Das alles könnte man auf einen Schlag ändern. (Beifall von der AfD) Wenn es Ihnen wirklich um Klimaschutz und nicht nur um Partei-Klein-Klein geht, empfehle ich Ihnen die wirklich hervorragende Rede des hervorragenden Konstantin Kisin, die er an der Oxford University gehalten hat. Sie zeigt noch einmal den Sinn Ihrer Maßnahmen im globalen Kontext und was wir als westliche Nation tatsächlich ändern können. Frau Thoms, Panikmache ist an dieser Stelle allerdings völlig unangebracht. Ein Kind, das im Jahr 2020 geboren wird, wird aller Voraussicht nach deutlich älter als ein Mensch, der 1960 geboren wurde, auch wegen unseres hervorragenden Gesundheitssystems. Ich bitte Sie: Machen Sie das nicht kaputt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)