Berivan Aymaz
Vielen Dank. Wir kommen somit zum Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/2543 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung – federführend – sowie an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage: Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Wir kommen zu: 12 Übergang von der Pandemie zur Endemie – Nordrhein-Westfalen muss jetzt den Weg zur Aufhebung der verbindlichen Infektionsschutzmaßnahmen aufzeigen 25.01.2023 Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2597 Ich weise darauf hin, dass die antragstellende Fraktion der FDP den Antrag vorhin schriftlich gemäß § 84 unserer Geschäftsordnung zurückgenommen hat. Damit hat sich die Befassung mit diesem Antrag erledigt, und wir können zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen. 13 Fachkräftewende schaffen: Offensive für Berufliche Bildung Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2556 Ich eröffne, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache und erteile nun für die antragstellende Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Carlo Clemens das Wort.
