Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit diesem Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wird ein Fokus auf das Thema „IT-Informationssicherheit“ gelegt. Das ist insofern ein sehr bedeutendes Thema, weil natürlich jedwede Digitalisierung auch immer mit der Informationssicherheit einherzugehen hat, ob es nun um die Frage der Absicherung der IT-Strukturen an sich Landtag oder um den Schutz der Daten geht. Denn die Verwaltungen, die Landesverwaltung ebenso wie die kommunalen Verwaltungen, operieren mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger, die ein Schutzgut an sich darstellen. Insofern haben wir das auch informationssicherheitstechnisch entsprechend abzubilden und in die Tat umzusetzen. Wir haben in den vergangenen drei Jahren unter der vorherigen Landesregierung insbesondere im Hinblick auf das CERT NRW den kommunalen Warnund Informationsdienst auf den Weg gebracht. Das CERT NRW ist Meldekopf im Sinne des Kommunal-CERTs und wir arbeiten derzeit am Mobile Incident Response Team, worüber auch die kommunale Teilhabe sichergestellt werden soll. Auf den weiteren Austausch zu diesem Thema im Ausschuss bin ich zugegebenermaßen sehr gespannt; denn ein gleichmäßiges Hochziehen der IT-Informationssicherheit von den Landesbehörden über die kommunalen Behörden ist angesichts der Struktur in Nordrhein-Westfalen mit 427 Kommunen eine riesige Aufgabenstellung. Die Kommunen sind zugegebenermaßen unterschiedlich weit. Deswegen sind wir gerade dabei, entsprechende Strukturen aufzusetzen, die aus dem Kommunalministerium ganz gut implementiert werden können, glaube ich. Aber wir können letztendlich auch nur auf das aufsetzen, was wir von der Vorgängerregierung übernommen haben. Ich freue ich auf die weiteren Beratungen und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)