Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die FDP die Applaus-Fragen gelöst hat, können wir in der Debatte ja weitermachen. Die Gewährleistung einer funktionierenden digitalen Infrastruktur ist inzwischen so wichtig wie eine Strom-, Trinkwasser- oder Lebensmittelversorgung. 2019 etwa fiel die IT eines Krankenhauses hier vor den Toren der Stadt Düsseldorf in Neuss einem Hackerangriff zum Opfer. Wir haben damals schon dringend angemahnt, dass sich die Landesregierung insbesondere – aber nicht nur – um eine bessere IT-Ausstattung unserer Krankenhäuser kümmern sollte. Wir hatten dazu im Digitalausschuss, den es damals noch gab, auch eine sehr erkenntnisreiche Anhörung, die die Missstände deutlich aufgezeigt hat. Das alles hat Sie nicht daran gehindert, nicht nur die Hände in den Schoß zu legen, sondern uns auch noch böswilliger Panikmache zu bezichtigen. Jetzt, ein paar Jahre später, fordern die Fraktionen von CDU und Grünen von ihrer eigenen Regierung teilweise wortgleich das, was die AfD schon vor drei Jahren gefordert hat, zum Beispiel die Zertifizierung der Landesbehörden nach BSI-Grundschutz. Das können Sie in Drucksache 17/4803 nachlesen. Sie fordern das wohl wissend, dass dafür im Haushalt gar kein Geld vorgesehen ist. Unsere dahin gehenden Anträge haben Sie ebenfalls abgelehnt. Man könnte diesen Zirkus irgendwie witzig finden, wenn es nicht um ganz handfeste Sachen ginge. Am Beispiel eines Krankenhauses kann man das vielleicht am besten verdeutlichen. Was passiert denn, wenn kein Gerät am Netzwerk mehr funktioniert? Mittlerweile hängen fast alle Geräte daran, auch lebenswichtige Geräte. Dann gehen die Lichter aus, und es kostet sehr wahrscheinlich Menschenleben. Nicht überall sind wie in Neuss weitere Krankenhäuser vor der Tür. Insoweit sind wir froh, dass inzwischen auch die CDU, die Partei des ewigen Neulands, einen gewissen Handlungsbedarf zu erkennen scheint. Aber, meine Damen und Herren von der Union, ein wohlklingender Antrag wird nicht ausreichen. Wo sind denn die 100 neuen Professoren für Künstliche Intelligenz und Quantencomputing, die Sie in Ihrem 25.01.2023 eigenen Wahlprogramm versprochen haben? Mit Gender-Lehrstühlen und anderen Pseudowissenschaften werden wir die von Ihnen, wie es im Antrag heißt, angestrebte digitale Souveränität sicherlich nicht erreichen. Da wird man uns in der Welt weiterhin auslachen, ob in Peking oder in Kalifornien. Wenn man sich den Antrag so anschaut, lacht man auch zurecht. Da kommt bei CDU und Grünen – das sind ja beides Parteien mit nicht wenig Regierungserfahrung in ihren Reihen – nicht viel mehr heraus als ein paar Prüfaufträge, um zum Beispiel festzustellen, ob man vielleicht einmal ein Förderprogramm auflegen könnte. Es ist jetzt knapp zehn Jahre her, dass Frau Merkel mit ihren unsterblichen Worten feststellte, das Internet sei Neuland für uns alle. Zumindest für die Partei von Frau Merkel scheint dies immer noch zu gelten. Man gibt sich irgendwie einen digitalen Anstrich, mit solchen Anträgen oder – ein anderes Beispiel, das Schlagzeilen gemacht hat – der Wahlkampf-App namens CDU connect, aber wenn man dann von einem Außenstehenden auf Sicherheitslücken aufmerksam gemacht wird, bedankt man sich nicht, sondern zeigt den erst mal an. Das ist die CDU-Digitalpolitik in einer Nussschale zusammengefasst. Meine Damen und Herren von der CDU und den Grünen, Sie nennen sich Zukunftskoalition und behaupten von sich, Sie könnten innerhalb von zehn Jahren eine sogenannte klimaneutrale Wirtschaft aus dem Boden stampfen. Vor dem Hintergrund des gerade Geschilderten und angesichts des digitalen Fortschritts unserer Behörden, Schulen, Hochschulen oder eben Krankenhäuser ist das eine ungeheure Hybris. Während Sie den digitalen Strukturwandel seit Jahren bestenfalls verschlafen oder bremsen und man froh sein kann, wenn Sie nicht im Wege stehen, beten Sie schon den nächsten herbei. Machen Sie, meine Damen und Herren, erst mal Ihre Hausaufgaben. Wir helfen dabei gerne konstruktiv mit und überweisen den Antrag natürlich auch sehr gerne in den zuständigen Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)