Sven Wolf

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, es hätte sich nichts geändert. Ich glaube, es hätte sich schon etwas geändert: Wenn die Beschuldigten im Ermittlungsverfahren in ihrer Tatvorbereitung weiter fortgeschritten gewesen wären, wäre es eventuell zu einem Anschlag gekommen. Das hätte die ganze Situation mit Sicherheit deutlich geändert. Ich zumindest habe den Sachverhalt der Presse so entnommen, dass der Plan tatsächlich war, am 31., an Silvester, einen Anschlag zu verüben. Wären die etwas schneller gewesen, dann wäre etwas passiert. Dann hätten wir alle hier in einer viel dramatischeren Situation gesessen; das will ich voranstellen. Sie haben gerade gesagt: Ich weiß das jetzt – Abläufe, 200 Meldungen im Jahr, Einschätzung durch das LKA. – Jetzt würde sich natürlich die Frage aufdrängen, seit wann Sie eigentlich Minister für Inneres sind. Die Frage stelle ich aber nicht, weil ich weiß, seit wann Sie es sind. Ich würde gerne folgende Frage stellen: Wie wird der Abwägungsprozess im LKA, welche der 200 Meldungen so konkret sind, dass sie weiter gesteuert werden müssen, und welche so abstrakt sind, dass man damit gar nichts anfangen kann, um es einfach zu sagen, dokumentiert, und wie findet er statt?