Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Soweit durch Ihre Frage überhaupt mein Zuständigkeitsbereich als Justizminister berührt worden ist, weise ich darauf hin, dass die Staatsanwaltschaften dieses Landes streng nach dem Legalitätsprinzip verfahren. – Danke.