Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Wir kommen zum Schluss der Aussprache. Der Innenausschuss empfiehlt mit Drucksache 18/2600 die Kenntnisnahme der beiden Vorlagen. Gibt es Einwände gegen diese Empfehlung? – Die sehe ich nicht. Damit sind die Vorlagen 18/18 und 18/485 zur Kenntnis genommen worden. Wir kommen zu: 10 Fragestunde Drucksache 18/2674 Mit Drucksache 18/2674 liegen Ihnen die Mündlichen Anfragen 14, 15, 16 und 17 vor. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 94 Absatz 8 unserer Geschäftsordnung die Fragestellerin bzw. der Fragesteller nach Beantwortung der Mündlichen Anfrage bis zu drei Zusatzfragen stellen kann, jedes andere Mitglied des Landtages bis zu zwei Zusatzfragen. Diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und dürfen jeweils nur eine einzelne, nicht unterteilte Frage enthalten. Ich rufe die Mündliche Anfrage 14 der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias von der AfD-Fraktion auf. Thema: „In Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 742 weist die Landesregierung darauf hin, dass von weiteren Angaben zu den Beschuldigten mit Rücksicht auf deren Persönlichkeitsrechte und die im Strafverfahren zu beachtende Unschuldsvermutung abgesehen wird. Im Bild-Artikel erfolgte jetzt u.a. eine Namensnennung der beschuldigten Mitarbeiterin der Ausländerbehörde, die Veröffentlichung eines privaten Fotos sowie Hinweise auf eine Beziehung mit einem syrischen Dolmetscher. Welche Landtag Erkenntnisse – über die operierenden Köpfe hinaus – hat die Landesregierung in Bezug auf das kriminelle Netzwerk?“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Minister Dr. Limbach antworten wird. – Herr Minister Limbach, Sie haben somit das Wort.