Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zeitalter elektronischer Datenverarbeitung und einer immer größeren Datenspur, die jeder Einzelne von uns, ob er nun will oder nicht, hinter sich herzieht, ist der Schutz unserer persönlichen Daten ein wichtiges Anliegen. Das macht die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu einer wichtigen Institution in unserem Land. Ich möchte Ihnen, Frau Gayk, auch im Namen meiner Fraktion, herzlich für Ihre Arbeit danken. (Beifall von der AfD) Allein die bloße Statistik – wir haben es ansatzweise schon gehört – ist durchaus eindrucksvoll: knapp 12.000 schriftliche Eingaben, 6.849 Beschwerden, rund 1.500 schriftliche Beratungsanfragen – soweit die messbare Arbeit, die in Ihren 130-seitigen Bericht eingegangen ist, ein Bericht, der jetzt – viele haben sicher seit Jahren darauf gewartet – in Gendersprache abgefasst ist und uns somit mit schönen Wortschöpfungen wie „Telemediendiensteanbieter*innen“, „Hacker*innen“, „Internet- und Mobilfunkanbieter*innen“ und „Nutzer*innendaten“ begeistert. Gut, das kann man machen. Aber die Kritik müssen Sie sich dann schon anhören, Frau Gayk. Damit nimmt die Gendersprache mehr Raum in Ihrem Bericht ein als der grob fahrlässige Umgang mit Personendaten im Jahr 2021 auf dem Höhepunkt der Coronahysterie. Der widmen Sie gut eine Seite in Ihrem Bericht und beleuchten die Problematik damit meines Erachtens nicht einmal im Ansatz. Kein Wort zu den Personenlisten, die monatelang in Kneipen und Gaststätten gleichsam achtlos und sinnlos herumlagen und an denen sich entgegen ursprünglicher Zusagen auch Polizeibehörden und andere bedienten. Nur wenige Worte fallen zum höchst fahrlässigen Umgang mit Impf- und Testdaten durch 25.01.2023 zum Teil ausgesprochen zwielichtige Betreiber von Testzentren und ähnlichen Einrichtungen. Ich hatte letztes Jahr an dieser Stelle mit Nachdruck darum gebeten, dass Sie genau diese augenfälligen Missstände untersuchen und nach Möglichkeit abstellen. Untersucht haben Sie aber offensichtlich wenig und abgestellt eigentlich gar nichts, denn das Ende der Mängel ging vielmehr mit dem Ende der Coronapolitik einher. Zynisch ist es dann aber, wenn der Innenminister zu dieser sehr zurückhaltenden Kritik lapidar anmerkt, dass die Testzentren ja privatrechtlich betrieben worden seien, und damit quasi jede Verantwortung von sich weist. Ja, Herr Reul – Sie hören leider nicht zu –, sie waren vielleicht in privater Hand, aber Ihre Behörden waren es, die uns gezwungen haben, diese Zentren zu besuchen und ihnen unsere Daten zu offenbaren. Andernfalls ging es zeitweise nicht einmal mehr, zur Arbeit zu gehen, eine Behörde zu besuchen oder bloß mit der Bahn zu fahren. Man kann es sich heute schon fast nicht mehr vorstellen, aber das war Ihre Wahnsinnspolitik. Es wäre Ihre Pflicht gewesen, den Glücksrittern mit ihren zwielichtigen Testzentren auf die Finger zu schauen. Das ist nicht passiert. (Beifall von der AfD) Unser Innenminister hat aber ohnehin ein sehr eigenes Verhältnis zum Datenschutz; darüber werden wir diese Woche noch einmal sprechen. Als einige Polizisten in den Verdacht gerieten, rechtswidrige Inhalte in Chats geteilt zu haben, ließ er ohne nähere Prüfung 46 Handys beschlagnahmen und übermittelte die dort gespeicherten rund 12.500 Telefonnummern von Ärzten, von Freunden, von Anwälten, von Familie und Kollegen an etliche Behörden: an das BKA, an das LKA, an den sogenannten Verfassungsschutz in Bund und Land, an die Bundespolizei, ja sogar an den Zoll. Ich weiß nicht, ob die sich per WhatsApp vielleicht auch noch über Zigarettenschmuggel verständigt haben; jedenfalls ist sogar der Zoll einbezogen worden. Es handelt sich um einen beispiellos unverantwortlichen Umgang mit persönlichen Daten, eine Form des Generalverdachts und eine Art Gruppenhaftung, wie sie in Deutschland eigentlich schon lange aus der Mode ist. An dieser Stelle danke ich der Datenschutzbeauftragten ganz klar und ausdrücklich dafür, dass sie hier Zähne gezeigt und das Verhalten des Innenministers in ihrem Bericht ganz deutlich kritisiert hat. Von der Seite würden wir Sie uns öfter wünschen: gegen sammelwütige Sicherheitsbehörden und Minister, gegen übergriffige Geheimdienste und zum Beispiel auch gegen einen Rundfunkbeitragsservice, der die Daten von sämtlichen Deutschen hortet, ob sie es wollen oder nicht. Vielleicht sehen und hören Landtag wir im nächsten Jahr mehr davon. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)