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Berivan Aymaz

25.01.2023 Sitzungen 18/21

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen somit zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/2557 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 9 27. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/18 In Verbindung mit: Landtag Stellungnahme der Landesregierung zum 27. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/485 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/2600 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Kollegen Marc Blondin das Wort.

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