Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gut sieben Jahre nach der Abschaffung des Betreuungsgeldes durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts rufen Sie von der AfD wieder einmal nach dem Backlash. Die familiären Herausforderungen der Coronapandemie haben weit überwiegend Frauen aufgefangen; wie immer, wenn es um Care-Arbeit und die Schwierigkeiten des Alltags geht. Es waren in besonderer Weise Frauen, die noch mehr familiäre Sorgearbeit übernommen und dafür teilweise Berufliches reduziert haben. Ebenfalls waren es vor allem Frauen, die im Gesundheitsbereich oder auch im Einzelhandel im wahrsten Sinne des Wortes den Laden am Laufen gehalten haben. Anstatt dies wirklich zu wertschätzen und echte Verbesserungen vorzuschlagen, heißt es bei Ihnen wieder: Mutti soll es zu Hause richten. (Beifall von den GRÜNEN) Das sind Ihre üblichen antifeministischen Rezepte, die in Wahrheit natürlich niemandem helfen; nicht den Eltern, nicht den Erzieherinnen und Erziehern und vor allen Dingen nicht den Kindern. (Beifall von den GRÜNEN) Wir als Landesregierung stellen das Kindeswohl und die bestmögliche Entwicklung von Kindern in den Fokus unseres politischen Handelns. Deshalb ist es unser Ziel, qualifizierte Kindertagesbetreuungsangebote mit gut ausgebildeten Fachkräften auszubauen, damit alle Kinder in unserem Land unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund optimal davon profitieren können. Das Land hat deshalb bereits direkt nach dem Regierungswechsel eine Fachkräfteoffensive etabliert und die Weichen für ein verbessertes Fachkräftemanagement gestellt. Damit sich Fachkräfte in den Kitas in der aktuell sehr herausfordernden Situation möglichst auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können, haben wir außerdem direkt nach dem Regierungswechsel das Alltagshelferinnenprogramm verlängert. Was wir mittel- und langfristig an weiteren Veränderungen in der Kindertagesbetreuung und im Kinderbildungsgesetz umsetzen, wollen wir mit allen Akteurinnen und Akteuren diskutieren und auch von der Evaluation des KiBiz abhängig machen. Aus Mitteln des Sondervermögens unterstützt die Landesregierung die nach dem KiBiz geförderten Kindertageseinrichtungen und die Angebote der Kindertagespflege mit 60,2 Millionen Euro, um steigende Energiekosten abzufedern. 25.01.2023 Bei allen Herausforderungen, vor denen die Kindertagesbetreuung in NRW steht, möchte ich eines ganz deutlich machen: Die Erzieherinnen und Erzieher, die Kindertagespflegepersonen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen und in der Kindertagespflege leisten hervorragende Arbeit. Sie haben unser aller Respekt und unseren Dank verdient. Das ist etwas, was Sie in Ihrem Antrag übrigens nicht über die Lippen bekommen. (Beifall von den GRÜNEN) Eines ist sicher: Ein Wiederauflebenlassen des Betreuungsgeldes wird es mit uns nicht geben. Wir werden keine Politik gegen die Bedürfnisse und gegen den Willen der Mehrheit der Familien machen; (Zacharias Schalley [AfD]: Machen Sie doch!) denn das kann nicht richtig sein. Wirkliche Wahlfreiheit bedeutet, dass wir die soziale Infrastruktur und hierbei vor allem die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung stärken. Das wollen die Familien, und das leistet einen wichtigen Beitrag dazu, allen Kindern in Nordrhein-Westfalen faire Zukunftschancen und ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Diese Landesregierung investiert in Angebote, die sich Familien wünschen und durch die sie wirklich unterstützt werden. Wir stärken Gleichstellung und eine selbstbestimmte Familiengestaltung durch bessere Vereinbarkeit. Wir investieren weiterhin in Bildung und Chancen für alle Kinder. – Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)